Langwierige Palmöldiskussion: Fakten bringen bessere Lösungen
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einer Ausklammerung von Palmöl bei den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien eine klare Absage erteilt. Nicht der Zollschutz, sondern eine regelbasierte Liberalisierung beim Import von nachhaltig produziertem Palmöl in die Schweiz stärkt die nachhaltige Entwicklung. Das heutige Resultat der Grossen Kammer ist im Sinne der Wirtschaft.
Gleich über drei protektionistisch motivierte Standesinitiativen im Zusammenhang mit der Schweizer Aussenhandelspolitik hatte der Nationalrat heute zu befinden. Konkret zielten die Vorstösse aus den Kantonen Bern, Freiburg und Jura auf das inzwischen vom Bundesrat unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Indonesien sowie die laufenden Freihandelsgespräche mit Malaysia ab: Eine Liberalisierung im bilateralen Handel mit Palmöl sollte dabei kategorisch ausgeklammert werden. Mit dem klaren Nein des Nationalrats sind nun alle drei Vorlagen vom Tisch. Die Wirtschaft begrüsst diesen Entscheid.
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Stimmverhältnisse im Nationalrat |
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Vorstoss |
Ablehnung |
Annahme |
Enthaltung |
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103 |
75 |
15 |
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94 |
88 |
6 |
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129 |
49 |
16 |
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Nachhaltiges Palmöl für Schweizer Firmen
Eine Annahme der Vorstösse hätte weder die Produktionsbedingungen von Palmöl in den betroffenen Ländern noch die Einkommenssituation der lokalen Bevölkerung verbessert – die Schweiz importiert lediglich 0,03 Prozent (2019: 21'307 Tonnen) der globalen Palmölproduktion. Aus Indonesien und Malaysia sind es aktuell gar nur 35, respektive 5'353 Tonnen. Auch die Argumentation der vermeintlichen Bedrohung der Schweizer Rapsölproduzenten hält einer sachlichen Analyse nicht stand. Dies auch deshalb, weil eine bereits verabschiedete Motion den Bundesrat verpflichtet, auf Zollkonzessionen für Palmöl zu verzichten, sollte die einheimische Ölsaatproduktion dadurch reduziert werden. Zudem ist Palmöl auch bereits ohne Zollkonzessionen günstiger und führt nicht zu einer Verdrängung der einheimischen Ölsaatproduktion.
Die sozialen und ökologischen Herausforderungen, aber auch die positiven Aspekte im Zusammenhang mit Palmöl sind offensichtlich. Nur: die Nachfrage nach nachhaltig produziertem Palmöl ist derzeit noch zu gering – teilweise auch aufgrund stark abgeschotteter Agrarmärkte der Industrieländer. Dass die Schweizer Wirtschaft gemäss Schätzungen der verarbeitenden Nahrungsmittelbranche gleichwohl den grössten Teil des Bedarfs mit zertifiziertem Palmöl zu decken vermag, ist im weltweiten Vergleich positiv zu werten. Es unterstreicht auch, dass die Schweizer Unternehmen hier in der Nachhaltigkeit zu den Pionieren gehören.
Keine Schwächung der Schweizer Aussenhandelspolitik
Die Schweizer Exportnation ist gerade im Kontext gegenwärtiger wirtschaftlicher Herausforderungen und geopolitischer Unsicherheiten auf den kontinuierlichen Ausbau des Marktzugangs angewiesen. Freihandelsabkommen sind mit Blick auf die Krise der Welthandelsorganisation WTO das einzige Instrument, um Liberalisierungen (z.B. Zoll- und Bürokratieabbau, Schutz Geistigen Eigentums) voranzutreiben. Indonesien und Malaysia sind diesbezüglich wichtige Zukunftsmärkte für Schweizer KMU. Müssen jedoch zentrale Exportgüter bei Freihandelsgesprächen bereits im Voraus ausgeklammert werden, ist eine vernünftige Aussenhandelspolitik kaum mehr möglich. Das würde für Palmöl bei Indonesien und Malaysia gleichermassen gelten, wie etwa für Uhren im Falle der Schweiz.
Gerade das kürzlich unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EFTA-Staaten mit Indonesien zeigt zudem auf, dass solche Verträge über rechtlich verbindliche Kapitel auch die nachhaltige Entwicklung vor Ort unterstützen können. Diesen auf Kooperation statt Konfrontation basierenden Ansatz stützte das Parlament nun erneut. Und auch das Schweizer Stimmvolk wird 2021 die Möglichkeit erhalten, sich im Rahmen einer Referendumsabstimmung nicht nur für dieses Abkommen, sondern auch für eine liberale und vernünftige statt protektionistische Schweizer Aussenhandelspolitik auszusprechen.
Lesen Sie hier unser Faktenblatt zu Palmöl.
