Freihandel mit Indonesien – ein wichtiger Erfolg für die Schweizer Aussenwirtschaft
Der Ständerat hat heute das EFTA-Freihandelsabkommen mit Indonesien mit deutlicher Mehrheit gutgeheissen und gleichzeitig drei protektionistische Vorlagen abgelehnt. Die Entscheide sind für die Schweizer Aussenwirtschaft enorm wichtig.
Das Freihandelsabkommen enthalte viele Einzigartigkeiten, stellte Bundesrat Guy Parmelin im Ständerat noch einmal fest: Indonesien verpflichtet sich darin nicht nur zur Einhaltung von Nachhaltigkeitsbestimmungen, wie es das G-20-Mitglied bisher mit keinem anderen Partner getan hat. Es anerkennt auch den für die Wirtschaft wichtigen Schutz des geistigen Eigentums. Der Ständerat war in seinem Entscheid in der Folge deutlich: Mit 34 Ja- zu 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen hat er heute das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien angenommen.
Zugang zu einem Markt mit viel Potenzial
Der Vertrag ebnet Schweizer Exporteuren den Weg zu einem Markt mit 260 Millionen potenziellen Kunden und rasanten Wachstumsraten – gemäss Experten könnte Indonesien bereits 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen. Dabei geht es nicht nur um die 25 Millionen Franken, die Schweizer Unternehmen nach einer Übergangsphase an Zöllen einsparen werden – 98 Prozent der heutigen Ausfuhren werden durch das Abkommen zollbefreit. Ebenfalls bedeutend ist der Abbau der zahlreichen nichttarifären Handelshemmnisse, der es den Unternehmen ermöglichen wird, grosse Gewinne aus einem intensivierten Handel zu erzielen. Das wird wiederum auch in der Schweiz zu höheren Investitionen und mehr Arbeitsplätzen führen.
Ja zu Freihandel, Nein zu Protektionismus
Ebenfalls wichtig für die Schweizer Aussenwirtschaft ist, dass der Ständerat heute die drei Standesinitiativen aus Bern, Genf und dem Thurgau abgelehnt hat. Diese forderten, Palmöl aus Verhandlungen mit Indonesien und Malaysia auszuschliessen. Der Abschluss des Freihandelsabkommens mit Indonesien mit einem umfassenden Nachhaltigkeitskapitel zeigt jedoch auf, dass die Schweizer Wirtschaftsdiplomatie keine Verträge aushandelt, welche die Landwirtschaft unverhältnismässig bedrohen oder ökologischen oder sozialen Zielen entgegenstehen. Die Vorstösse aus den drei Kantonen hätten somit keine konstruktive Wirkung gehabt, wohl aber mit ihren protektionistischen Anliegen der Aussenwirtschaftspolitik grosse Steine in den Weg gelegt. Die Einschränkungen hätten der Schweiz die nötige Flexibilität genommen, auch in Zukunft wichtige Freihandelsabkommen abschliessen zu können. Insbesondere in den heutigen Zeiten erhöhter Unsicherheit, zunehmender Abschottung und offener Handelskriege wäre eine solche Einschränkung gravierend. Für economiesuisse sind die wegweisenden Entscheide des Ständerats deshalb von enormer Bedeutung.
Abkommen könnte 2020 in Kraft treten
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist somit vom Parlament abgenommen, da es im September bereits im Nationalrat durchgekommen ist. Nach Ablauf der Referendumsfrist wäre die Ratifikation in der Schweiz abgeschlossen. Sobald im kommenden Jahr auch Indonesien diesen Schritt vollzogen hat, können die Regierungen beider Staaten das Abkommen in Kraft setzen.
