Wegweisender Entscheid des Ständerats zum Zollabbau
In der heutigen Debatte des Ständerats überwogen die Vorteile des Industriezollabbaus. Mit dem Entscheid auf Eintreten ist die Diskussion um eine einfach anwendbare Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen inmitten der Corona-Krise einen entscheidenden Schritt vorangekommen.
Mit 29 zu 14 Stimmen ist der Ständerat klar auf die Industriezollaufhebung eingetreten. Die Kleine Kammer folgt damit dem Vorschlag des Bundesrats und befürwortet den Abbau von Handelshemmnissen in der Schweiz. Für die Schweizer Wirtschaft ist dies ein notwendiger und richtungsweisender Entscheid, auch angesichts der immensen wirtschaftlichen Herausforderungen mitten in der Corona-Krise.
Vorteile des Zollabbaus für Wirtschaft und Konsumenten
Mit dem Abbau der Industriezölle kann das wirtschaftspolitische Umfeld für Schweizer Unternehmen in dieser schwierigen Lage verbessert werden. Die Beschaffungskosten sinken jährlich um über 500 Millionen Franken. Ausserdem führt die Massnahme bei hier ansässigen Unternehmen und der Verwaltung zu wichtigen administrativen und finanziellen Entlastungen. Der Industriezollabbau bringt auch den Konsumentinnen und Konsumenten Vorteile. So wird das Portemonnaie einer vierköpfigen Familie gemäss Studien um jährlich rund 170 Franken geschont. Insgesamt würden die wegfallenden Zolleinnahmen beim Bund durch einen volkswirtschaftlichen Gewinn (von jährlich 860 Millionen Franken) überkompensiert. Zusammengefasst sind die wegfallenden Zolleinnahmen viel kleiner als die Summe der administrativen und finanziellen Erleichterungen für Verwaltung, Firmen und Konsumenten.
Schluss mit veralteten Strukturen
Neben der aktuellen Krisenbewältigung hilft dieses Instrument auch langfristig, denn als protektionistische Schutzmassnahme haben Industriezölle in der Schweiz schon lange ausgedient. Heute verursachen Zölle auf Industrieprodukte nur Mehrkosten und bremsen so Produktivität, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit.
Der Industriezollabbau und die Vereinfachung der Zollstruktur bringen gerade für KMU und Firmen mit begrenztem Zollwissen Vorteile. Aber: Die Umstellung geht mit firmenseitigen Kosten einher. Um diese möglichst tief zu halten, muss die Änderung der Tarifstruktur gleichzeitig mit der Revision des harmonisierten Systems und der Anwendung des Projekts zur umfassenden Digitalisierung des Schweizer Zollwesens (DaziT) erfolgen. Daher ist es nun wichtig, den parlamentarischen Prozess konsequent weiterzugehen. Mit seinem Entscheid hat der Ständerat den ersten wichtigen Schritt zur Stärkung des Schweizer Wirtschaftsstandorts gemacht. Es ist nun zu hoffen, dass sich die vorberatende Kommission des Ständerats in der Detailberatung für die Aufhebung der Industriezölle entscheidet.
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