Wichtiges Votum zum Industriezollabbau
Die Finanzkommission des Ständerats hat diese Woche die Aufhebung der Industriezölle befürwortet. In einer Konsultativabstimmung hat sich die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen für das Geschäft ausgesprochen. Mit ihrem Mitbericht bekräftigt sie die Unterstützung zugunsten der Wirtschaft. Dies ist sowohl im Kontext der aktuellen Corona-Krise wie auch zur längerfristigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz ein positiver Entscheid.
Die Finanzkommission des Ständerats stützt den Abbau der Industriezölle. Damit setzt sie, gleich wie die Schwesterkommission des Nationalrats am 16. Januar, ein wichtiges Zeichen für die weitere Parlamentsdiskussion. Die aktuelle Corona-Krise hat die Relevanz dieses Geschäfts und seine Vorteile nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Konsumenten und den Schweizer Wirtschaftsstandort generell nochmals verdeutlicht. Angesichts der bevorstehenden Rezession stellt gerade der Industriezollabbau ein einfaches und nachweislich wirksames Instrument dar.
Industriezollabbau stärkt Schweizer Volkswirtschaft
Er stärkt die Wirtschaft in vielfacher Hinsicht und sollte nun möglichst rasch umgesetzt werden. Erstens bietet der Industriezollabbau der Politik die Möglichkeit, eigenständig das wirtschaftspolitische Umfeld in der Schweiz zu verbessern. Zweitens profitieren sowohl Verwaltung wie auch Firmen, vor allem KMU, von administrativen und finanziellen Einsparungen. Drittens können so auch die Konsumentenpreise in der Schweiz gesenkt werden. Durch den Zollabbau verringern sich die Kosten beim Import von Konsumgütern, wie Kleidern, Autos oder Kosmetika. Diesen Vorteil werden die Unternehmen aufgrund des Wettbewerbsdrucks an die Verbraucher weitergeben. Gemäss Studien kann so das Portemonnaie einer vierköpfigen Familie um jährlich rund 170 Franken geschont werden.
economiesuisse erwartet auch vom Nationalrat ein positives Signal
Als Nächstes steht während der Sommersession die Debatte im Nationalrat an. Die Empfehlung der Finanzkommission des Ständerats sollte auch in der Grossen Kammer Gehör finden. Gerade angesichts der gegenwärtigen enormen volkswirtschaftlichen Herausforderungen sind die starken Argumente zugunsten der bundesrätlichen Vorlage, die finanzielle und administrative Entlastung von Unternehmen, Konsumenten und Verwaltung, in beiden Kammern ins Zentrum der Entscheidung zu rücken.
