8-Punkte-Programm: Mit bewährten Stärken zurück zum Erfolg

Wir befinden uns nun am Scheideweg zwischen mehr Staat oder mehr Eigenverantwortung

Obwohl die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der Pandemie verheerend sind, hat sie nicht alles zerstört. Die wirtschaftliche, institutionelle und gesellschaftliche Struktur der Schweiz ist weiterhin intakt. So hat der Staat durch seine grosszügigen Unterstützungsleistungen das Schlimmste verhindert. Dies hat dazu beigetragen, dass gesunde Unternehmen wie auch Arbeitnehmende und Selbstständige ohne Arbeit diese erste akute Phase der Pandemie überstehen konnten. Doch nun stehen wir am Scheideweg: Setzen wir in der Schweiz in der Zukunft dauerhaft auf mehr Staat oder stärken wir die Eigenverantwortung der Bevölkerung und der Unternehmen? Oder anders ausgedrückt: Lassen wir uns vom Kurs abbringen oder wollen wir zurück auf die Erfolgsspur?

Ein 8-Punkte-Programm für den Weg zurück auf die Erfolgsspur 

Die Wirtschaft sind wir alle. Unternehmen stehen dabei ebenso in der Verantwortung wie die gesamte Bevölkerung und die Politik. In der Vergangenheit haben die Unternehmen bewiesen, dass sie sich gemeinsam mit ihren motivierten und innovativen Mitarbeitenden immer wieder neuen Herausforderungen stellen können.

Wir sind unter anderem deswegen wirtschaftlich erfolgreich, weil der unternehmerische Freiraum in der Schweiz gross ist, weil der Föderalismus stark ist, weil der staatliche Fussabdruck kleiner als im Ausland ist, wir international bestens vernetzt sind und weil die Selbstverantwortung gelebt wird. Diese Erfolgsfaktoren müssen auch das Fundament für den Weg zurück zur alten Stärke sein. 
Wir appellieren deshalb an Sie, in der Wirtschaftspolitik Zurückhaltung zu zeigen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren – also auf Massnahmen, die langfristig den Wohlstand in der Schweiz ermöglichen.

Aufruf an die Schweizer Politik (NZZ-Inserat, 29. Mai 2020)

Das folgende 8-Punkte-Programm führt uns wieder auf die Erfolgsspur.   

1. Innovation

Innovation war schon immer der Haupttreiber der wirtschaftlichen Entwicklung in der Schweiz. Auch in diesen schwierigen Zeiten sind in den Unternehmen neue Ideen gefragt, um die gegenwärtige Situation zu bewältigen. Es braucht Anpassungen an den Geschäftsmodellen, neue Produkte, effizientere Prozesse usw. Neben diesen Adaptionen auf der operativen Ebene der Unternehmen sind auch die langfristig orientierte private Forschung und Entwicklung und die kompetitive öffentliche Forschung sehr wichtig. Dementsprechend sollten Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation priorisiert und forschungsfreundliche Rahmenbedingungen garantiert werden.

• Priorisierung der Mittel im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung.
• Zusätzliche Mittel für die kompetitive Forschung (Innosuisse, SNF).
• Teilnahme am europäischen Forschungsrahmenprogramm (Horizon Europe).
• Rasche Umsetzung der STAF in den Kantonen, damit Unternehmen die neuen steuerlichen Massnahmen zur Innovationsförderung (F&E-Abzug, Patentbox) breit und zeitnah in Anspruch nehmen können.

2. Der unternehmerische Freiraum muss erhöht werden

Damit die Schweizer Wirtschaft wieder auf die Erfolgsspur kommt, muss sie über aus¬reichend unternehmerische Freiheiten verfügen. Deshalb braucht es eine Rückbesinnung auf effiziente Regulierungen und auf die Kernfunktionen des Staats. Der Nutzen einer Regulierung muss deren direkte und indirekte Kosten klar übertreffen. Eigenverantwortung heisst auch, dass nicht jedes Detail vom Staat geregelt werden soll. Zudem darf nicht vergessen werden: Nur mit schlanken und effizienten Regulierungen kann die Schweiz international wettbewerbsfähig bleiben.

• Abbau von Regulierungen.
• Kein «Swiss Finish» bei neuen internationalen Regulierungen.

3. Die Schweiz muss offen und vernetzt bleiben

Der Erfolg der Schweizer Wirtschaft hängt stark von Exporten, Importen und der Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten ab. Deshalb muss unser Land weiterhin offen bleiben. Ohne Zugang zu anderen Märkten und ohne ausländische Arbeitskräfte kann unser Wohlstand nicht wiederhergestellt werden. Die Aussenwirtschaftspolitik sollte mit gezielten Massnahmen den internationalen Handel fördern. So sollten beispielsweise das Netz an Freihandelsabkommen ausgebaut und der bilaterale Weg mit der EU erhalten und gestärkt werden. Protektionistischen Massnahmen ist eine klare Absage zu erteilen; insbesondere darf Versorgungssicherheit nicht mit Selbstversorgung verwechselt werden. 

• Abschaffung der Importzölle.
• Ablehnung der Kündigungsinitiative.
• Klärung der offenen Fragen bezüglich des institutionellen Abkommens mit der EU. 
• Ausbau und Modernisierung des Netzes an Freihandelsabkommen: kurzfristig mit Indonesien und Mercosur, mittelfristig unter anderem mit Indien, USA, Vietnam und Malaysia.
• Keine zusätzlichen Staatsinterventionen bei den Direktinvestitionen: Überdenken der vom Parlament verlangten Investitionskontrollgesetzgebung.
• Intensivierung der Anstrengungen zur Deblockade und Weiterentwicklung der Welthandelsorganisation WTO.

4. Beschleunigung der Digitalisierung

Die Pandemie hat einen Digitalisierungsschub ausgelöst. Homeoffice, Online-Absatzkanäle, virtuelle Meetings oder Schulunterricht über das Internet wurden zum notgedrungenen Standard und entpuppten sich als Chance, neue Wege zu beschreiten. Diese Chance gilt es zu nutzen. Sowohl in den Unternehmen als auch in der öffentlichen Verwaltung ist die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Dazu braucht es rasch die nötigen Anpassungen bei der digitalen Infrastruktur und den relevanten Gesetzgebungen. 

• Zügiger Ausbau des 5G-Netzes.
• Zeitnahe Einführung der E-ID.
• Rasche Einführung des elektronischen Patientendossiers.
• Digitalisierung sämtlicher relevanter Verwaltungsprozesse. Insbesondere das Projekt DaziT (Modernisierung und Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung) muss rasch vorangetrieben werden.
• Keine digitalen Sondersteuern.

5. Schuldenabbau ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen

Der Staat hat während der Krise massiv neue Schulden angehäuft. Sie müssen im Rahmen der Schuldenbremse in einem langen Zeithorizont wieder abgebaut werden. Damit erhält die Schweiz für eine nächste Krise wieder genügend finanziellen Spielraum. Dies darf aber nicht zum Anlass genommen werden, Steuern zu erhöhen, denn das wäre Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Unternehmen brauchen tiefe Steuern und weniger Abgaben, damit die Kosten nicht zu hoch sind. Die Bevölkerung braucht tiefe Steuern, damit sie Geld zum Konsumieren und Investieren hat. Denn nur so kann der wirtschaftliche Aufschwung in Gang gesetzt werden. Zudem gilt es, die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu wahren. Denn sie ist ein wichtiger Garant für die makroökonomische Stabilität der Schweizer Wirtschaft und muss ohne Einflussnahme durch die Politik agieren können. 

• Schuldenabbau im Rahmen der Schuldenbremse in einem langen Zeithorizont. Dazu sind Kreditreste des ordentlichen Haushalts, Gewinnausschüttungen der SNB sowie sämtliche ausserordentlichen Einnahmen zu verwenden.
• Keine Erhöhung von Steuern und Abgaben.
• Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.
• Einnahmen aus Negativzinsen der SNB nicht für die Altersvorsorge zweckentfremden.
• Kein Staatsfonds oder sonstige Konstrukte zur Finanzierung der Corona-Ausgaben.

6. Sicherung der Sozialsysteme ohne weiteren Sozialausbau

Die Sozialsysteme sind während der Krise an ihre Belastungsgrenze gekommen, haben aber auch ihre Flexibilität unter Beweis gestellt. Nun müssen die langfristigen Themen, bei denen der Schuh am meisten drückt, rasch angepackt werden. Hier muss die Sicherung der Altersvorsorge ohne Sozialausbau gelingen. Da sich die finanziellen Rahmenbedingungen wegen der Corona-Krise verschlechtern werden, sind klare Prioritäten zu setzen. Damit bleibt grundsätzlich kein Platz für Vorlagen, die einen Sozialausbau nach sich ziehen. 

• Rasche Sicherung der AHV ohne Leistungserhöhung, aber durch Flexibilisierung des Rentenalters.
• Energisches Vorantreiben der BVG-Revision und Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen.

7. Klimagesetzgebung: Die Wirtschaft ist Teil der Lösung 

Die Schweizer Wirtschaft lebt die Eigenverantwortung beim Klimaschutz. Lange vor dem CO2-Gesetz setzten sich die Unternehmen freiwillige Ziele, die sie auch erreichten. Die Industrie wird auch die Ziele der laufenden Periode übererfüllen. Trotz Corona-Krise steht die Schweizer Wirtschaft weiter hinter dem Pariser Abkommen. Die Ziele sind also fixiert. Doch den besten und kostengünstigsten Weg zu ihrer Erreichung müssen die Wirtschaft und die Bevölkerung finden. Technologieverbote, zusätzlicher Aktivismus und sachfremde Verknüpfungen mit anderen Geschäften sind zu vermeiden. Im Fokus der Klimapolitik muss ferner eine verstärkte internationale Zusammenarbeit stehen, da nur diese zu den gewünschten Klimaeffekten führen kann.

• Trotz Corona-Krise ist das CO2-Gesetz zügig abzuschliessen. Die Wirtschaft und die Bevölkerung müssen in Eigenverantwortung Flexibilität erhalten, wie sie das Ziel erreichen. 
• Verzicht auf sachfremde Verknüpfungen mit anderen Geschäften.

8. Revision der Pandemieplanung 

Getreu dem Motto «Nach der Krise ist vor der Krise» müssen die heute geltenden Gesetze, Verordnungen und Pandemieplanungen hinterfragt werden. Dabei ist die Schadensprävention ein zentrales Element. Eine zweite, ähnlich gelagerte Pandemie kann nicht mehr gleich angegangen werden. Dabei muss auch die Versorgungssicherheit diskutiert und optimiert werden. Eine Eigenproduktion in der Schweiz dürfte jedoch bei den meisten für eine Pandemie relevanten Gütern teuer und ineffizient sein. 

• Evaluation und Überarbeitung der Pandemieplanung.
• Stärkung der Resilienz mittels geeigneter Präventionsmassnahmen (Risikolandkarte, bessere Datenlage usw.).
• Aufbau von ausreichenden Lagerbeständen bei allen versorgungsrelevanten Gütern wie zum Beispiel Schutzmasken, Handschuhen und weiteren Schutzmaterialien. 
• Verstärkung der Zusammenarbeit in Europa.

Fazit: Es braucht uns alle

Wir Menschen in diesem Land haben es selbst in der Hand. Wir bestimmen unsere Zukunft. Gemeinsam können wir die anstehenden schwierigen Aufgaben meistern und auf die Erfolgsspur zurückfinden. Die Schweiz ist ein starker Wirtschaftsstandort: Unsere Unternehmen sind breit diversifiziert, innovativ, vielfach in hoch spezialisierten Nischen weltweit tätig und sorgen für eine hohe Wertschöpfung. Die Schweizer Bevölkerung ist gut ausgebildet, leistungsstark und entsprechend produktiv. 

Dank unserer gut funktionierenden Wirtschaft erzielte die öffentliche Hand bis vor der Krise hohe Steuereinnahmen, die es erlaubten, die Staatsausgaben laufend zu erhöhen. Wir konnten in den letzten Jahren daher die Infrastruktur verbessern und ausbauen. Wir konnten mehr Geld in Bildung, Forschung und Innovation investieren und uns hohe Ausgaben für Soziales, Landwirtschaft, Landesverteidigung oder Entwicklungshilfe leisten. Und wir konnten die öffentlichen Schulden abbauen, trotz laufend höherer Staatsausgaben. Dies kommt uns jetzt in der Krise zugute. 
Mit dem 8-Punkte-Programm schaffen wir den beschwerlichen Weg zurück zum Erfolg!