Nationalrat für Investitionskontrollen: Interventionismus besiegt Sachpolitik
Protektionistische Investitionskontrollen sind für die offene Schweiz kein zielführendes Politikinstrument. Dass sich der Nationalrat heute in der Frühjahrssession trotzdem für die Einführung einer staatlichen Kontrollbehörde ausgesprochen hat, ist bedauerlich und schwächt den Investitionsstandort Schweiz.
Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats beauftragt das Parlament den Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage für eine staatliche Genehmigungsbehörde für ausländische Investitionen zu schaffen. economiesuisse hat sich stets gegen ein solches Ansinnen ausgesprochen. Die Annahme der Motion mit 96 zu 82 Stimmen bei 15 Enthaltungen dürfte in verschiedener Hinsicht nachteilige Konsequenzen haben.
Im Widerspruch zur Faktenlage
Der Schweizer Wirtschaftsstandort lebt vom möglichst freien internationalen Austausch – dies beinhaltet Wissen, Güter, Dienstleistungen, aber auch Kapital. Auf Basis dieser Erfolgsformel haben Schweizer Unternehmen längst bewiesen, dass sie in der Schweiz und im Ausland erfolgreich investieren und Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig braucht es auch Offenheit für ausländische Investoren in der Schweiz. Eine Mehrheit des Parlaments ist jedoch offenbar der Meinung, dass eine staatliche Genehmigungsbehörde besser über gute und schlechte Investitionen entscheiden kann als hiesige Unternehmen und Investoren.
Gleichzeitig werden die Nachteile des Entscheids ignoriert: Nicht nur sind staatliche Investitionskontrollen ein starker Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Sie erhöhen auch das Risiko von Erschwernissen für Schweizer Investitionen im Ausland und schaffen hohe administrative Aufwände für Behörden und Firmen. Die Sichtweise der Parlamentsmehrheit irritiert auch deshalb, weil hierzulande weder eine systemische Malaise noch ein zusätzliches Schutzbedürfnis für Schweizer Unternehmen besteht. Im Gegenteil: Sicherheitsrelevante Unternehmen sind bereits heute entweder in Staatsbesitz oder staatlich reguliert.
economiesuisse fordert massvolle Umsetzung und Einbezug der Wirtschaft
Dass im Rahmen der Parlamentsdebatte nun interventionistische und industriepolitische Argumente stärker gewichtet wurden als Fakten und Sachpolitik, ist äusserst bedauerlich. Solche Motive sind jedoch spätestens bei der Ausarbeitung des konkreten Gesetzesentwurfs unbedingt abzuschütteln. Gleichzeitig ist auch die Wirtschaft miteinzubeziehen. Das vorhandene Vertrauen in den offenen – aber bereits heute nicht schrankenlosen – Investitionsstandort und in die liberale Schweizer Wirtschaftspolitik darf nicht überstrapaziert werden.
