WAK-N will keinen protektionistischen Mauerbau
Staatliche Investitionskontrollen sind weder effektiv noch effizient, sondern schwächen den Wirtschaftsstandort Schweiz. Diese Ansicht teilt auch die WAK-N. Sie lehnt einen entsprechenden Vorstoss mit 15 zu 9 Stimmen deutlich ab.
Die Schweizer Wirtschaftspolitik droht im Kontext internationaler Handelsstreitigkeiten zunehmend in protektionistisches Fahrwasser abzudriften. Ins Visier des politischen Mauerbaus gerät dabei verstärkt auch die Investitionstätigkeit ausländischer Unternehmen. So fordert ein parlamentarischer Vorstoss die Schaffung einer staatlichen Kontrollbehörde für den vermeintlich schrankenlosen Investitionsstandort Schweiz. Diese Motion hat die WAK-N nun deutlich abgelehnt.
Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Schweiz sind keine Frage der Besitzverhältnisse hiesiger Firmen
Für die offene und stark vernetzte Schweizer Volkswirtschaft ist dieses Ansinnen gleich in mehrfacher Hinsicht kontraproduktiv. Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und herausragende Innovationsfähigkeit hier ansässiger Unternehmen stützen massgeblich auch auf internationale Zusammenarbeit und ausländische Investitionen ab. Sicherheitsrelevante Infrastrukturen (z.B. Elektrizitäts- oder Wasserwerke) und Firmen mit besonderer Bedeutung für die Schweizer Volkswirtschaft können zudem bereits heute mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen geschützt werden.
Unilaterale Massnahmen sind für die Schweizer Wirtschaft nicht zielführend
Die einseitige Einführung staatlicher Investitionskontrollen provoziert wiederum Gegenmassnahmen wichtiger Handelspartner. Die Konsequenzen bekämen primär hiesige KMU zu spüren. Auch angesichts fehlender machtpolitischer Argumente ist die Schweiz deshalb gut beraten, auf unilaterale Massnahmen zu verzichten. Erfolg verspricht vielmehr die stärkere Kooperation auf plurilateraler und multilateraler Ebene im Bestreben nach gleich langen Spiessen. In diesem Kontext hat sich jüngst etwa China für ausländische Investoren spürbar geöffnet.
Dass sich die vorberatende Kommission des Nationalrats im Gegensatz zum Ständerat mit 15 zu 9 Stimmen klar gegen die einseitige Einführung einer staatlichen Investitionskontrolle ausgesprochen hat, ist sehr zu begrüssen. Nun ist es an der Grossen Kammer, dem für den Schweizer Standort schädlichen Vorstoss eine definitive Absage zu erteilen.
Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie auch in unserem dossierpolitik.
