Brexit: Wichtiges politisches Signal für die Schweizer Wirtschaft
Für den Fall eines geregelten oder ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU sichert der heute durch den Bundesrat verabschiedete Handelsvertrag in weiten Teilen den vertraglichen Status quo der schweizerisch-britischen Beziehungen. Für die Schweizer Wirtschaft ist das ein wichtiges politisches Signal.
Die Unsicherheiten im Brexit sind auch dreieinhalb Monate vor dem Austrittstermin (29. März 2019) unverändert hoch. Zwar haben sich die Verhandlungsführer auf beiden Seiten im November formell auf ein Austrittsabkommen geeinigt, das ein geregeltes Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU sicherstellen soll. Das Abkommen ist jedoch innenpolitisch auf der Insel höchst umstritten, was zu einer Blockade des Ratifikationsprozesses im Parlament und einer ernsthaften Regierungskrise geführt hat. Darum ist ein «No deal»-Szenario weiterhin nicht auszuschliessen.
Der heutige Entscheid des Bundesrats ist für die Schweizer Wirtschaft deshalb ein wichtiges und positives Signal. Hiesige Unternehmen sind dringend darauf angewiesen, dass die Beziehungen mit Grossbritannien als fünftgrösstem Handelspartner der Schweiz auch nach dem Brexit möglichst störungsfrei weitergeführt werden können. Das verabschiedete Handelsabkommen verspricht diesbezüglich Rechtssicherheit und Stabilität für weite Teile der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
Trotzdem bleibt eine rechtzeitige Einigung zwischen Grossbritannien und der EU weiterhin das Wunschszenario der Schweizer Wirtschaft. Viele Unternehmen sind eng in paneuropäische Wertschöpfungsketten integriert, die Partner in der Schweiz, in der EU wie auch in Grossbritannien umfassen. Ohne eine einvernehmliche Brexit-Regelung besteht deshalb die Gefahr von neuen Hürden in Form von abweichenden Produktionsvorschriften, Verzögerungen bei den Grenzkontrollen oder neuen Zöllen im internationalen Handel.
Es ist deshalb wichtig, dass der innenpolitische Ratifikationsprozess für den bilateralen Handelsvertrag der Schweiz mit Grossbritannien nun zügig abgeschlossen wird und pragmatische Lösungen für die noch offenen Brexit-Baustellen gefunden werden können.
