Nein zur Selbstbestimmungsinitiative als klares Bekenntnis zur international vernetzten Schweiz
Mit der deutlichen Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative haben die Stimmberechtigten heute den Rechtsstaat, den Schutz der Grundrechte und vor allem die Exportnation Schweiz gestärkt. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse, der sich im Abstimmungskampf stark engagiert hat, nimmt das Ergebnis mit grosser Befriedigung zur Kenntnis.
Für den Wirtschaftsstandort Schweiz und insbesondere die Exportindustrie ist die klare Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative durch Volk und Stände ein positives Signal. «Das deutliche Nein ist ein Bekenntnis zur internationalen Vernetzung der Schweiz und zur Rechtssicherheit. Und es ist ein wichtiges Signal an unsere Partner: Wer mit der Schweiz Verträge abschliesst, kann darauf bauen, dass wir sie einhalten», erklärte economiesuisse-Präsident Heinz Karrer heute in Bern.
Der Wirtschaftsdachverband hatte sich innerhalb des breiten Nein-Bündnisses und mit einer auffälligen Kampagne gegen die Initiative engagiert. So wurden unter anderem Mitte Oktober 18 Frachtcontainer vor dem Bundeshaus aufgetürmt, um auf die grosse Bedeutung der Exportwirtschaft für die Schweiz hinzuweisen.
Weitere Abstimmungen im Fokus
Aus Sicht von economiesuisse ist der heutige Entscheid jedoch nur ein Etappensieg. In naher Zukunft stehen zwei weitere Urnengänge auf der politischen Agenda, die ganz ähnliche Fragen aufwerfen. Zum einen stellt das Referendum über das Schengener Waffenrecht einen wichtigen Eckstein der Integration der Schweiz in Europa infrage. Und zum anderen gefährdet die kürzlich eingereichte Kündigungsinitiative gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen das gesamte Paket der Bilateralen I. economiesuisse wird sich auch in diesen Debatten für eine offene, vernetzte, starke Schweiz einsetzen.
