Palmöl

Kom­mis­si­on ver­wirft pro­tek­tio­nis­ti­sche Vor­la­gen

Die Kom­mis­si­on des Stän­de­rats hat drei Vor­stös­se ab­ge­lehnt, die Palm­öl aus Frei­han­dels­ab­kom­men aus­klam­mern wol­len. Die Vor­la­gen tau­gen nicht zur Er­rei­chung ent­wick­lungs­po­li­ti­scher Ziele, scha­den der Wirt­schaft aber mas­siv. Denn eine An­nah­me würde den Ab­bruch von Frei­han­dels­ver­hand­lun­gen mit auf­stre­ben­den Märk­ten be­deu­ten.

Die Schweiz soll in ihren Frei­han­dels­ver­hand­lun­gen mit Ma­lay­sia Palm­öl aus­klam­mern und ge­ne­rell we­ni­ger Palm­öl im­por­tie­ren. Das ver­langt SVP-Na­tio­nal­rat Jean-Pier­re Grin in sei­ner Mo­ti­on vom Bun­des­rat. Der Na­tio­nal­rat hat dem Vor­ha­ben im Früh­ling zu­ge­stimmt. Die Aus­sen­po­li­ti­sche Kom­mis­si­on des Stän­de­rats da­ge­gen emp­fiehlt die Vor­la­ge zur Ab­leh­nung. Es ist er­freu­lich, dass sie den in­ter­na­tio­na­len Markt­zu­gang und den aus­sen­po­li­ti­schen Hand­lungs­spiel­raum der Schweiz rich­ti­ger­wei­se höher ge­wich­tet. Denn In­do­ne­si­en und Ma­lay­sia sind die Haupt­ex­por­teu­re von Palm­öl. Ver­wor­fen wur­den auch zwei ähn­lich lau­ten­de Stan­des­in­itia­ti­ven, die Palm­öl auch ge­gen­über In­do­ne­si­en von Ver­hand­lun­gen aus­schlies­sen wol­len. In einem nächs­ten Schritt wird nun das Ple­num des Stän­de­rats über die Vor­la­gen ent­schei­den müs­sen.

Zu­gang zu wich­ti­gen Zu­kunfts­märk­ten ver­bes­sern!

Mit In­do­ne­si­en und Ma­lay­sia ver­han­delt die Schweiz zur­zeit über ein Frei­han­dels­ab­kom­men. Beide Märk­te ver­spre­chen bei einem ver­bes­ser­ten Markt­zu­gang hohe Han­dels­ge­win­ne für Schwei­zer Un­ter­neh­men. So wird In­do­ne­si­en ge­mäss PwC im Jahr 2050 zur viert­gröss­ten Volks­wirt­schaft auf­stei­gen. Da beide Staa­ten auch mit an­de­ren Län­dern über der­ar­ti­ge Ab­kom­men ver­han­deln, ris­kiert die Schweiz bei An­nah­me der Vor­la­gen ins Hin­ter­tref­fen zu ge­ra­ten. Denn an­ge­sichts der Be­deu­tung von Palm­öl für diese Staa­ten ist klar, dass sie nie­mals einem Frei­han­dels­ab­kom­men zu­stim­men wer­den, das Palm­öl aus­schliesst – ge­nau­so wenig wie die Schweiz ein Ab­kom­men ohne Uhren ak­zep­tie­ren würde. eco­no­mie­su­is­se hat zu den in­halt­li­chen Schwä­chen und aus­sen­po­li­ti­schen Ri­si­ken der Vor­stös­se eine Ana­ly­se er­stellt (siehe wei­ter unten).

Je­doch: Auch Kom­mis­si­ons­mo­ti­on ist pro­ble­ma­tisch

Gleich­zei­tig hat die stän­de­rät­li­che Kom­mis­si­on eine ei­ge­ne Mo­ti­on for­mu­liert. Diese weist rich­ti­ger­wei­se auf die Her­aus­for­de­run­gen der Palm­öl­pro­duk­ti­on hin. Trotz Ver­zicht auf eine ka­te­go­ri­sche Aus­nah­me von Palm­öl droht aber auch sie, den be­reits sehr be­grenz­ten Ver­hand­lungs­spiel­raum der Schweiz wei­ter zu be­schrän­ken. Im­port­er­leich­te­run­gen für Palm­öl wären dem­nach nur dann zu­läs­sig, wenn da­durch die Öl­saat­pro­duk­ti­on in der Schweiz nicht re­du­ziert wird. So kön­nen bei­spiels­wei­se Kon­zes­sio­nen nicht dazu ge­nutzt wer­den, um den Markt­zu­gang für Schwei­zer Agrar­er­zeug­nis­se mit einer hö­he­ren Wert­schöp­fung zu er­rei­chen. Die Vor­la­ge ist daher un­fle­xi­bel, pro­tek­tio­nis­tisch und auf Struk­tur­er­halt aus­ge­rich­tet. Ge­lingt dem Stän­de­rat keine sub­stan­zi­el­le Ver­bes­se­rung, ist des­halb auch diese ab­zu­leh­nen.

Er­fah­ren Sie hier mehr zur Ana­ly­se von eco­no­mie­su­is­se.