Kommission verwirft protektionistische Vorlagen
Die Kommission des Ständerats hat drei Vorstösse abgelehnt, die Palmöl aus Freihandelsabkommen ausklammern wollen. Die Vorlagen taugen nicht zur Erreichung entwicklungspolitischer Ziele, schaden der Wirtschaft aber massiv. Denn eine Annahme würde den Abbruch von Freihandelsverhandlungen mit aufstrebenden Märkten bedeuten.
Die Schweiz soll in ihren Freihandelsverhandlungen mit Malaysia Palmöl ausklammern und generell weniger Palmöl importieren. Das verlangt SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin in seiner Motion vom Bundesrat. Der Nationalrat hat dem Vorhaben im Frühling zugestimmt. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats dagegen empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung. Es ist erfreulich, dass sie den internationalen Marktzugang und den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz richtigerweise höher gewichtet. Denn Indonesien und Malaysia sind die Hauptexporteure von Palmöl. Verworfen wurden auch zwei ähnlich lautende Standesinitiativen, die Palmöl auch gegenüber Indonesien von Verhandlungen ausschliessen wollen. In einem nächsten Schritt wird nun das Plenum des Ständerats über die Vorlagen entscheiden müssen.
Zugang zu wichtigen Zukunftsmärkten verbessern!
Mit Indonesien und Malaysia verhandelt die Schweiz zurzeit über ein Freihandelsabkommen. Beide Märkte versprechen bei einem verbesserten Marktzugang hohe Handelsgewinne für Schweizer Unternehmen. So wird Indonesien gemäss PwC im Jahr 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft aufsteigen. Da beide Staaten auch mit anderen Ländern über derartige Abkommen verhandeln, riskiert die Schweiz bei Annahme der Vorlagen ins Hintertreffen zu geraten. Denn angesichts der Bedeutung von Palmöl für diese Staaten ist klar, dass sie niemals einem Freihandelsabkommen zustimmen werden, das Palmöl ausschliesst – genauso wenig wie die Schweiz ein Abkommen ohne Uhren akzeptieren würde. economiesuisse hat zu den inhaltlichen Schwächen und aussenpolitischen Risiken der Vorstösse eine Analyse erstellt (siehe weiter unten).
Jedoch: Auch Kommissionsmotion ist problematisch
Gleichzeitig hat die ständerätliche Kommission eine eigene Motion formuliert. Diese weist richtigerweise auf die Herausforderungen der Palmölproduktion hin. Trotz Verzicht auf eine kategorische Ausnahme von Palmöl droht aber auch sie, den bereits sehr begrenzten Verhandlungsspielraum der Schweiz weiter zu beschränken. Importerleichterungen für Palmöl wären demnach nur dann zulässig, wenn dadurch die Ölsaatproduktion in der Schweiz nicht reduziert wird. So können beispielsweise Konzessionen nicht dazu genutzt werden, um den Marktzugang für Schweizer Agrarerzeugnisse mit einer höheren Wertschöpfung zu erreichen. Die Vorlage ist daher unflexibel, protektionistisch und auf Strukturerhalt ausgerichtet. Gelingt dem Ständerat keine substanzielle Verbesserung, ist deshalb auch diese abzulehnen.
