Selbstbestimmungsinitiative: Klare Ablehnung ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz
Von der Selbstbestimmungsinitiative der SVP wären Hunderte von Wirtschaftsabkommen negativ betroffen, und sie würde den Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin massiv beschädigen. economiesuisse begrüsst daher die deutliche Ablehnung der Initiative durch die eidgenössischen Räte und wird sich in der bevorstehenden Volksabstimmung für ein Nein engagieren.
Nachdem die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» in der Frühjahrssession bereits im Ständerat abgelehnt wurde, hat sie heute auch der Nationalrat mit 127 zu 67 Stimmen deutlich verworfen. Aus Sicht der Schweizer Wirtschaft ist dieser klare Entscheid sehr zu begrüssen. Die Vorlage zielt einerseits auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Andererseits schadet sie auch den wirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz.
Bereits heute geht die Schweiz keine internationalen Verpflichtungen ein, die im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen. Im Gegensatz zu anderen Ländern besteht in der Schweiz aber die Möglichkeit, die Bundesverfassung jederzeit per Volksentscheid zu ändern. Daraus können auch nachträglich Widersprüche entstehen. Bisher konnten solche Fälle pragmatisch gelöst werden. Die Initiative enthält jedoch einen gefährlichen Automatismus, der künftig fast zwangsläufig die Kündigung entsprechender Abkommen vorsieht. Dabei ist völlig unklar, von wem und unter welchen Bedingungen eine Kündigung einzuleiten wäre. Potenziell ist das gesamte Netzwerk aus internationalen Vereinbarungen betroffen, das der Exportnation Schweiz heute den Zugang zu ihren Absatzmärkten sichert.
Gefährdet sowohl Bilaterale als auch Abkommen mit Drittstaaten
Direkt gefährdet sind rund 600 Abkommen mit wirtschaftsrelevantem Inhalt. Darunter sind über 400 Wirtschaftsabkommen, die in der Vergangenheit nicht dem Referendum unterstanden. Gemäss den Forderungen der Initiative müssten Schweizer Gerichte solche Abkommen nicht länger beachten. Der Grundsatz, dass abgeschlossene Verträge eingehalten werden müssen, würde damit bewusst ignoriert. Auf die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin hätte das fatale Auswirkungen.
Besonders störend: Die Initiative wird von den gleichen Kreisen unterstützt, welche die Bedeutung der bilateralen Abkommen mit der EU kleinreden und seit Jahren eine stärkere Orientierung auf andere Exportmärkte fordern. Die Selbstbestimmungsinitiative aber würde nicht nur die Bilateralen gefährden, sondern auch den Abschluss von Freihandelsabkommen mit anderen Staaten enorm erschweren. Dieser doppelte Nachteil würde mit keinem Vorteil aufgewogen.
Konstante Unsicherheit schadet der Wirtschaft
economiesuisse wird sich im bevorstehenden Abstimmungskampf für ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative engagieren. Der Schweizer Wirtschaftsdachverband bedauert, dass bei dieser Vorlage einmal mehr gegen Rückschritte in den internationalen Beziehungen der Schweiz angekämpft werden muss. Diese Beziehungen durch immer neue Initiativen infrage zu stellen, verhindert eine konstruktive Entwicklung, führt zu konstanter Unsicherheit und schadet damit dem Wirtschaftsstandort Schweiz.
