Selbstbestimmungsinitiative: klare Absage der Nationalratskommission
Nach den deutlichen Entscheiden des Ständerats hat heute die Staatspolitische Kommission des Nationalrats über die Selbstbestimmungsinitiative beraten – und sowohl die Initiative als auch einen Gegenvorschlag klar abgelehnt.
Was die Wirtschaft bereits seit der Einreichung der Initiative kritisierte, wurde im Laufe der parlamentarischen Beratung von sämtlichen Kommissionen und dem Plenum des Ständerats bestätigt: Die Selbstbestimmungsinitiative steht im klaren Widerspruch zu Kerninteressen der Aussenwirtschaft und untergräbt die stabilen und verlässlichen Beziehungen der Schweiz zu ihren internationalen Vertragspartnern.
Wichtiges Signal an Nationalratsplenum
Dass mit dem heutigen Entscheid auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats sowohl Initiative wie auch einen eingebrachten Gegenvorschlag mit 16 zu 9 respektive mit 14 zu 11 Stimmen eine klare Absage erteilt hat, ist zu begrüssen. Die vorberatende Kommission sendet damit ein wichtiges Signal an die Grosse Kammer, welche die Vorlage in der Sommersession beraten wird.
Es ist zu hoffen, dass sich auch der Nationalrat zu einer Schweiz bekennen wird, die nicht zuletzt durch Verlässlichkeit und Rechtssicherheit international hohes Ansehen geniesst und sich über stabile vertragliche Beziehungen zum Ausland auch als Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb erfolgreich behaupten kann.
