Vorwärts in der Schweizer Europapolitik: positives Signal für die Wirtschaft
Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU verstärkt vorantreiben. Für die Wirtschaft ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein sicherer Marktzugang zur EU, dem grössten Absatzmarkt für Schweizer Exportfirmen, ist unabdingbar.
Nach intensiven Gesprächen hat sich der Bundesrat auf das weitere Vorgehen bei der Schweizer Europapolitik geeinigt. Er will das Rahmenabkommen mit der EU zügig vorantreiben. Dieses soll sich auf die fünf bestehenden Abkommen Personenfreizügigkeit, Luft- und Landverkehr, Agrargüter und technische Handelshemmnisse beschränken. Die Wirtschaft begrüsst diesen Entscheid. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt – dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz – ist zentral. Die Qualität der Verhandlungsergebnisse hat aber klar Vorrang vor einem raschen Abschluss. Dass der Bundesrat parallel über ein Rahmenabkommen und über weitere Marktzugangsabkommen verhandeln will, ist ebenfalls zu begrüssen.
Unabhängiges Schiedsgerichtsverfahren ist sinnvoll
Beim Mechanismus zur Beilegung allfälliger Streitigkeiten mit der EU will der Bundesrat über eine unabhängige Schiedsgerichtslösung verhandeln. Das ist auch für economiesuisse der richtige Weg. Allfällige Ausgleichsmassnahmen müssen stets verhältnismässig sein.
Stromabkommen sichert Versorgungssicherheit
Vorantreiben will der Bundesrat auch den Abschluss eines Stromabkommens. Mit dem Zugang zum europäischen Elektrizitätsmarkt kann die Schweiz ihre Versorgungssicherheit international absichern. Die Vermeidung einer Insellage und eines Transitengpasses im zentralen Teil des europäischen Strommarktes liegt sowohl im Interesse der EU wie auch der Schweiz. Schliesslich ist für economiesuisse auch die Teilnahme am 9. Forschungsprogramm ab 2021, dem Nachfolgeprogramm von Horizon2020, von grosser Bedeutung.
Äquivalenzanerkennung im Bankenbereich ist dringend
Die gegenseitige Anerkennung der Äquivalenz der Finanzmarktregulierung ist für economiesuisse dringend. Damit hiesige Finanzdienstleister einen diskriminierungsfreien Zugang zu EU-/EWR-Märkten erhalten, sollte die Schweiz in den relevanten Bereichen über eine in den wichtigsten Punkten mit der EU vergleichbare und gleichwertige Regulierung verfügen.
Video: Jan Atteslander fasst den gestrigen Bundesratsentscheid in 100 Sekunden zusammen
