Deutliches Nein zu einem planwirtschaftlichen Agrarsektor
Der Nationalrat hat die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» heute ohne Gegenantrag zur Ablehnung empfohlen. Auch der Vorstoss für einen Gegenvorschlag fand kaum Unterstützung. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid, denn die Initiative verlangt radikale Eingriffe in die Landwirtschaft – von planwirtschaftlichen Instrumenten wie Preisfestsetzungen und Stellenausbau bis zu neuen Zöllen.
Die Initiative für Ernährungssouveränität war im Nationalrat trotz langer Debatte letztlich chancenlos. Die von der Bauerngewerkschaft Uniterre, der Partei der Arbeit und anderen unterstütze Vorlage ist der Parlamentsmehrheit offensichtlich zu radikal. Nicht nur würde der Schweizer Agrarsektor weitgehend verstaatlicht, der geforderte Grenzschutz verstösst auch gegen die bestehenden Freihandelsabkommen der Schweiz, gegen Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) und gegen die bilateralen Abkommen mit der EU.
Die Debatte hatte sich über mehrere Tage hingezogen, weil vor allem bäuerliche Vertreter ihrem Ärger über die vom Bundesrat am 1. November 2017 präsentierte «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» Luft verschaffen wollten. Diverse Parlamentarier haben aber zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Geschäfte getrennt betrachtet werden müssen. Es muss dem Bundesrat erlaubt sein, in die Zukunft zu schauen und Strategien vorzuschlagen.
Kein Verdikt zur Agrarpolitik 22+
Das heutige Nein des Nationalrats war ein Nein zur diskutierten Volksinitiative. Es war keine Abstimmung über die Gesamtschau des Bundesrats. Diese bildet die Grundlage für eine längerfristige Diskussion. Voraussichtlich nächstes Jahr wird der Bund die Vorlage zur Agrarpolitik 22+ in die Vernehmlassung geben. In diesem Rahmen und in der darauffolgenden parlamentarischen Debatte wird ausreichend Zeit bleiben, um über die agrarpolitische Strategie der Schweiz zu debattieren. Kurzfristig erwartet der Wirtschaftsdachverband, dass alle Beteiligten das Dialogangebot von Bundesrat Johann Schneider-Ammann ernst nehmen und am angekündigten runden Tisch teilnehmen. Dabei soll konstruktiv diskutiert und das Gesamtwohl der Schweiz im Auge behalten werden.
