Gesamtschau zur Agrarpolitik 22+: Ein erster Schritt in die richtige Richtung
Der Bundesrat hat heute in seiner «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» angekündigt, dass er die in- und ausländischen Agrarmärkte im Rahmen von Handelsabkommen besser vernetzen möchte. economiesuisse begrüsst sehr, dass der Bundesrat die lange aufgeschobene Marktliberalisierung nun anpacken will, fordert aber weitere Öffnungsschritte.
Die bundesrätliche Ankündigung ist ein erster vorsichtiger und längst überfälliger Schritt hin zu einer zeitgemässen Landwirtschaftspolitik. Die Schweiz hat einen der am stärksten abgeschotteten Agrarmärkte der Welt. Aus diesem Grund sind hierzulande die Lebensmittelpreise so hoch. Dieser Protektionismus belastet Bevölkerung und Wirtschaft jährlich mit rund 3,5 Milliarden Franken. Trotzdem wurden in den letzten Jahren die Agrarzölle nicht gesenkt ‑ im Gegenzug erhielt die Schweiz auch keine besseren Marktzugänge im Agrarbereich.
Erfolgreiche Liberalisierung bei Käse und Wein
Als letzter substanzieller Öffnungsschritt wurde 2002 der Freihandel mit der EU im Käsemarkt eingeführt. Der freie Zugang zum europäischen Markt erwies sich für die Schweizer Käse- und Milchbranche als vorteilhaft. So konnte der Käseexport seit der Marktöffnung um 28 Prozent gesteigert werden. Auch der seit 2001 liberalisierte Weinmarkt beweist, dass eine Marktöffnung zu wesentlichen Qualitätsverbesserungen führt und die Produzenten stark profitieren. Trotz dieser positiven Erfahrungen blieben weitere Öffnungsschritte seither aus.
Mittlerweile stellt der Agrarprotektionismus der Schweiz ein wesentlicher Hinderungsgrund für den Abschluss neuer Freihandelsabkommen dar. Die Wirtschaft aber braucht einen möglichst barrierefreien Zugang zu ausländischen Märkten. Damit die Schweiz in künftigen Verhandlungen Zugeständnisse bei den Agrarprodukten machen kann, muss die Agrarpolitik heute den dafür nötigen Freiraum schaffen.
Diskriminierung der Exportunternehmen verhindern
Zollsenkungen im Agrarbereich sind für den Sektor verkraftbar und mittelfristig im Interesse der Landwirtschaft. Denn aufgrund der Marktabschottung können heute viele leistungsfähige Produzenten ihr Potenzial gar nicht nutzen. Um die sich immer deutlicher abzeichnende Diskriminierungen der Schweizer Exportunternehmen auf den wichtigsten Absatzmärkten zu verhindern, sollten die Reformen in der Landwirtschaft nun zügig eingeleitet werden – unter Gewährung sinnvoller Übergangsfristen. Der Bundesrat stellt in seiner Gesamtschau denn auch fest, dass die geplante Öffnung für die Bauern sozialverträglich und ohne deutliche Beschleunigung des Strukturwandels möglich sei. economiesuisse unterstützt deshalb die Stossrichtung des Bundesrats, mit seiner Agrarpolitik dafür zu sorgen, dass sich die Marktposition, die Wettbewerbskraft und die Innovationskraft der Schweizer Bauern verbessern. Nun braucht es politische Tatbeweise.
