Nein zur Volks­in­itia­ti­ve «Gegen die Hei­rats­stra­fe»

Aus Sicht der Wirt­schaft hat das An­lie­gen keine Prio­ri­tät. Die Hei­rats­stra­fe trifft heute noch rund 80'000 Dop­pel­ver­die­ner-Ehe­paa­re bei der di­rek­ten Bun­des­steu­er. Die Kan­to­ne haben sie grossmehr­heitlich ab­ge­schafft. Auch ge­wis­se Rent­ner­ehe­paa­re sind noch be­trof­fen.

Trotz des ver­heis­sungs­vol­len Na­mens «Für Ehe und Fa­mi­lie» bringt die Vor­la­ge kaum etwas für die bes­se­re Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fa­mi­lie. Sie re­du­ziert kaum die Fehl­an­rei­ze, die dazu füh­ren, dass sich eine Ar­beits­auf­nah­me oder Be­schäf­ti­gungs­er­wei­te­rung für den zweit­ver­die­nen­den Part­ner – meist die Ehe­frau – nicht lohnt. Doch genau das wäre für die Wirt­schaft wich­tig. Vor allem mit Blick auf die bes­se­re Aus­schöp­fung des in­län­di­schen Fach­kräf­te­po­ten­zi­als, die auf­grund der An­nah­me der Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ti­ve dring­lich ge­wor­den ist. Die In­itia­ti­ve ze­men­tiert eine Steu­er­ord­nung, die aus Sicht der Zweit­ver­die­nen­den, die mehr ar­bei­ten möch­ten, un­güns­tig ist. Das kann die Wirt­schaft nicht un­ter­stüt­zen.

Auch stellt sich die Frage der Fi­nan­zie­rung. Die Um­set­zung der Vor­la­ge würde zwi­schen einer und 2,7 Mil­li­ar­den Fran­ken kos­ten. Pro­fi­tie­ren wür­den je­doch nur we­ni­ge. Die Wirt­schaft hat ein In­ter­es­se daran, dass mit den knap­pen Steu­er­gel­dern jene Mass­nah­men um­ge­setzt wer­den, die für den Wohl­stand in un­se­rem Land be­son­ders dring­lich sind. Zu die­sen Mass­nah­men ge­hö­ren Re­for­men für den Stand­ort, Mass­nah­men zum Er­halt und zur Schaf­fung von Ar­beits­plät­zen und damit letzt­lich von Wachs­tum und Steu­er­ein­nah­men. Die Ab­schaf­fung der Hei­rats­stra­fe kann hier kaum Bei­trä­ge leis­ten. eco­no­mie­su­is­se lehnt sie des­halb zu die­sem Zeit­punkt und in die­ser Form ab.