Nichtraucherschutz ohne Augenmass
Gleich vorneweg: economiesuisse hat nichts einzuwenden gegen einen wirksamen Schutz vor dem Passivrauchen und anerkennt die Fortschritte, die in den vergangenen Jahren auf diesem Gebiet gemacht wurden. Seit dem Mai 2010 gelten landesweite Mindeststandards, die dem grossen Bedürfnis nach sauberer Luft – beispielsweise in öffentlichen Räumen – Rechnung tragen. Wo noch strengere Regeln gelten, sind diese auf kantonaler Ebene demokratisch legitimiert.
Mit ihrer Initiative «Schutz vor Passivrauchen», über die wir am 23. September abstimmen, will die Lungenliga das bewährte und ausgewogene Gesetz ersetzen. Grundsätzlich soll dort, wo gearbeitet wird, nicht mehr geraucht werden. Diese strenge Regelung gilt auch dann, wenn es sich um einen Einzelarbeitsplatz wie beispielsweise eine Lastwagenfahrerkabine handelt. Das ist eine absurde Zwängerei, die mit dem vordergründigen Anliegen nichts mehr zu tun hat und einer Entmündigung nahekommt. Zudem ist die Initiative unschweizerisch, da sie die Kompetenzen der Kantone im Nichtraucherschutz aushebelt. Kurz: Die Lungenliga hat bei diesem Vorstoss das Augenmass verloren. Deshalb gehört am 23. September ein überzeugtes Nein in die Urne.
