Luftfahrtvertrag: Wirtschaft steht hinter dem Abkommen

​​Deutschland will das Fluglärm-Dossier wieder öffnen, obwohl mit dem Abkommen ein jahrzehntealter Streit endlich beigelegt werden kann. Die Diskussionen um Auslegungsfragen stellen nun offenbar den Staatsvertrag als Ganzes infrage. 2013 ist in Deutschland Wahljahr, und wenn der Vertrag bis zu den Wahlen nicht in Kraft getreten ist, könnte er der parlamentarischen Diskontinuität zum Opfer – und damit zwischen Stuhl und Bank – fallen.

Dieser Ansicht ist man auch in der Vereinigung «Wirtschaft am Hochrhein», wo sich 20 Wirtschaftsverbände aus Südbaden und der Nordschweiz zusammengeschlossen haben. Die Vereinigung, die über 100'000 Unternehmen repräsentiert, plädiert für eine rasche Beantwortung aller offenen Fragen zum Staatsvertrag. Nachverhandlungen sind dazu nicht notwendig. Deren Warnung, das schwierige Dossier nicht auf der Zielgeraden zu gefährden, wurde nun von deutscher Seite in den Wind geschlagen. 


Vertrag ermöglicht faire Lastenverteilung 

Dabei ist gemäss der Vereinigung eine faire Lastenverteilung zwischen Deutschland und der Schweiz auf der Grundlage des bereits unterzeichneten Vertrags möglich. Denn das Abkommen beinhaltet eine Reihe von vertrauensbildenden Massnahmen, wie die gemeinsame Bewirtschaftung des Luftraums und die Einrichtung einer gemeinsamen Luftverkehrskommission. Letztere hat auch die Aufgabe, alle Fragen, die sich aus der Auslegung und Anwendung des Vertrags ergeben, zu behandeln und einvernehmlich für beide Seiten zu lösen. Wer das Ziel eines Staatsvertrags ohne Not aufgebe, erweise den Grenzregionen beiderseits des Rheins einen Bärendienst, ist die Vereinigung überzeugt. 


economiesuisse steht weiterhin hinter dem Fluglärm-Vertrag. Das Abkommen stellt eine ausgewogene Lösung dar. Auslegungsfragen sollten von der gemeinsamen Luftverkehrskommission behandelt werden und die Ratifizierung nicht gefährden. Die gemeinsame Aktion der Wirtschaftsverbände aus Südbaden und der Nordschweiz zeigt die zentrale Bedeutung des Abkommens für die Wirtschaft und die Gemeinden am Hochrhein. Ein Scheitern würde nicht nur die bilaterale Beziehung der beiden Länder belasten, sondern auch die gesamte Wirtschaftsregion zurückwerfen. Dies scheint die deutsche Regierung bei ihrem Entscheid vergessen zu haben.


Die Presseinformation der Wirtschaft am Hochrhein finden Sie hier.