Bun­des­ge­setz über die Be­ar­bei­tung von Flug­pas­sa­gier­da­ten zur Be­kämp­fung von ter­ro­ris­ti­schen und an­de­ren schwe­ren Straf­ta­ten: Stel­lung­nah­me eco­no­mie­su­is­se

eco­no­mie­su­is­se be­grüsst den Vor­schlag für ein Flug­pas­sa­gier­da­ten­ge­setz. Die­ses er­höht die Rechts­si­cher­heit und er­leich­tert im Ernst­fall die Zu­sam­men­ar­beit mit den Straf­voll­zugs­be­hör­den. Die be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men der Luft­fahrt sind auf­grund der glo­bal stark ver­netz­ten Bran­che be­reits mit ähn­li­chen Re­geln in an­de­ren Ju­ris­dik­tio­nen kon­fron­tiert. Somit ist eine in­ter­na­tio­nal an­schluss­fä­hi­ge Schwei­zer Lö­sung sinn­voll. Ver­bes­se­rungs­po­ten­zi­al an der Vor­la­ge be­steht bei den tech­ni­schen Über­mitt­lungs­sys­te­men für die Um­set­zung sowie bei den ad­mi­nis­tra­ti­ven Sank­tio­nen.