Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten: Stellungnahme economiesuisse

economiesuisse begrüsst den Vorschlag für ein Flugpassagierdatengesetz. Dieses erhöht die Rechtssicherheit und erleichtert im Ernstfall die Zusammenarbeit mit den Strafvollzugsbehörden. Die betroffenen Unternehmen der Luftfahrt sind aufgrund der global stark vernetzten Branche bereits mit ähnlichen Regeln in anderen Jurisdiktionen konfrontiert. Somit ist eine international anschlussfähige Schweizer Lösung sinnvoll. Verbesserungspotenzial an der Vorlage besteht bei den technischen Übermittlungssystemen für die Umsetzung sowie bei den administrativen Sanktionen.