Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Raumfahrt (Raumfahrtgesetz, RFG)
Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sind die Bestrebungen für klare Regelungen für Raumfahrtaktivitäten innerhalb einer schlanken Gesetzgebung unterstützenswert. In einem stark internationalen Feld wie der Raumfahrt ist eine liberale Gesetzgebung, welche für Planungs- und Rechtssicherheit sorgt, Voraussetzung für einen attraktiven Standort. Ausserdem bietet die Klärung der Bewilligungspflicht, der Haftung und der Aufsicht von Raumfahrtaktivitäten sicherheitspolitische Mehrwerte. Das Gesetz kann an wenigen Stellen noch modifiziert werden, damit die Standortattraktivität noch weiter gestärkt werden kann.
Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit sind Haftungsfragen, Beschränkungen der Betreiberinnen und potenzielle Sanktionen zentral. Die betroffenen Artikel sollten so ausgestaltet werden, dass die Schweiz als wirtschaftlich attraktive Destination für raumaktive Betriebe positioniert werden kann. Zudem sollte das Gesetz festhalten, dass die kommerzielle Luftfahrt, welche bereits heute in einem stark ausgelasteten Luftraum operiert, nicht tangiert werden darf.