Staatliche Regulierungskosten: Es braucht eine einfache Mehrwertsteuer
Der Bundesrat präsentiert erstmals umfassende Schätzungen über die Kosten, die den Schweizer Unternehmen durch staatliche Regulierung entstehen. Der Bericht enthält eine Vielzahl interessanter Massnahmen und Vorschläge, wie die vom Staat und seinen Gesetzen, Verordnungen und anderen Regularien verursachten Milliardenkosten abgebaut werden sollen.
Gemäss dem bundesrätlichen Bericht hätte eine Mehrwertsteuer mit einheitlichem Steuersatz und möglichst wenigen Steuerausnahmen ein Einsparungspotenzial von mehreren Hundert Millionen Franken. Das ist ein beträchtlicher Betrag, der die Unternehmen substanziell entlasten würde und für den Staat mit keinem Rappen Steuerausfall verbunden wäre.
Die gesamten Regulierungskosten für die Unternehmen aus der Mehrwertsteuer werden nach einer für den Bericht erstellten Studie auf 1,8 Milliarden Franken geschätzt. Diesen Betrag müssen die Unternehmen jährlich für den Einzug einer von den Konsumentinnen und Konsumenten dem Staat geschuldeten Steuer auf eigene Kosten und eigenes Risiko aufwenden. Der Betrag kommt zu den übrigen Regulierungskosten, die in der Summe auf mindestens zehn Milliarden Franken beziffert werden.
Einheitssatz nicht endgültig begraben
Die Wirtschaft, namentlich economiesuisse, spricht sich seit Jahren für eine einfache, moderne Mehrwertsteuer aus – nicht zuletzt aus den Gründen, die heute vom Bundesrat unter dem Stichwort «administrative Entlastungen» genannt wurden. Die Mehrheit des Parlaments hat von einem Einheitssatz bekanntlich nichts wissen wollen und eine entsprechende Vorlage für eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer diesen Herbst endgültig an den Bundesrat zurückgeschickt. Könnte der Regulierungskostenbericht der Diskussion um eine einfache, kostengünstige Mehrwertsteuer wieder Auftrieb verleihen, wäre dies ein grosser Verdienst.
Zur Mehrwertsteuer enthält der Bericht weitere bedenkenswerte Vorschläge. Beispielsweise die bessere Zusammenarbeit zwischen der Eidgenössischen Steuer- und Zollverwaltung, die der Importbranche, und namentlich den hier vor allem tätigen KMU, das Leben deutlich vereinfachen würde.
Zu weiteren aufgeworfenen Regulierungsfragen nimmt economiesuisse zu einem späteren Zeitpunkt Stellung.
Die gesamten Regulierungskosten für die Unternehmen aus der Mehrwertsteuer werden nach einer für den Bericht erstellten Studie auf 1,8 Milliarden Franken geschätzt. Diesen Betrag müssen die Unternehmen jährlich für den Einzug einer von den Konsumentinnen und Konsumenten dem Staat geschuldeten Steuer auf eigene Kosten und eigenes Risiko aufwenden. Der Betrag kommt zu den übrigen Regulierungskosten, die in der Summe auf mindestens zehn Milliarden Franken beziffert werden.
Einheitssatz nicht endgültig begraben
Die Wirtschaft, namentlich economiesuisse, spricht sich seit Jahren für eine einfache, moderne Mehrwertsteuer aus – nicht zuletzt aus den Gründen, die heute vom Bundesrat unter dem Stichwort «administrative Entlastungen» genannt wurden. Die Mehrheit des Parlaments hat von einem Einheitssatz bekanntlich nichts wissen wollen und eine entsprechende Vorlage für eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer diesen Herbst endgültig an den Bundesrat zurückgeschickt. Könnte der Regulierungskostenbericht der Diskussion um eine einfache, kostengünstige Mehrwertsteuer wieder Auftrieb verleihen, wäre dies ein grosser Verdienst.
Zur Mehrwertsteuer enthält der Bericht weitere bedenkenswerte Vorschläge. Beispielsweise die bessere Zusammenarbeit zwischen der Eidgenössischen Steuer- und Zollverwaltung, die der Importbranche, und namentlich den hier vor allem tätigen KMU, das Leben deutlich vereinfachen würde.
Zu weiteren aufgeworfenen Regulierungsfragen nimmt economiesuisse zu einem späteren Zeitpunkt Stellung.
