Das EU-Patent ist auf dem Weg
Die für Wettbewerb zuständigen Minister haben sich letzte Woche bei einem Treffen in Luxemburg erstmals auf eine sogenannte «allgemeine Ausrichtung» zu den Verordnungen für ein einheitliches europäisches Patent und das zugehörige Übersetzungsregime einigen können. Die Entscheidung wurde einstimmig von den 25 Teilnehmerstaaten getroffen. Einzig Italien und Spanien haben sich der Stimme enthalten.
Die kontroversen Diskussionen um ein einheitliches EU-Patent dauern bereits mehr als dreissig Jahre. Durch die Einführung eines EU-Patents können Unternehmen ihre Anträge in einer Sprache anmelden und dafür eine Gültigkeit in allen teilnehmenden Staaten erlangen. Ein solcher EU-weiter Schutz senkt nicht nur die Kosten erheblich, sondern steigert auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und ist ein wesentlicher Motor für den Innovationsstandort Europa.
Ursprünglich wurde ein von der EU erlassenes EU-Patent angestrebt, das in allen 27 Mitgliedsstaaten gültig ist. Da Italien und Spanien aufgrund der dafür vorgesehenen Sprachenregelung das EU-Patent nicht unterstützen konnten, musste auf das Instrument einer «verstärkten Zusammenarbeit» (enhanced co-operation) zurückgegriffen werden. Im März dieses Jahres stimmten daher die 25 EU-Mitgliedsstaaten einer solchen Zusammenarbeit zu.
Die nun getroffenen Regelungen sehen vor, dass jegliche Patente, die vom Europäischen Patentamt erteilt werden, eine Schutzwirkung in allen 25 Staaten erlangen. Die Patente werden dabei in den drei offiziellen Sprachen des Europäischen Patentamts erteilt – Deutsch, Englisch und Französisch. Der Rat einigte sich über die Kriterien zur Festlegung der anfallenden Gebühren des EU-Patents sowie über deren Verteilung auf die Mitgliedsstaaten. Bevor der Rat in den kommenden Monaten über die Schaffung einer einheitlichen europäischen Gerichtsbarkeit beraten wird, muss zunächst das Europäische Parlament über die soeben getroffenen Verordnungen abstimmen. Es könnte daher frühestens im nächsten Jahr ein Patentsystem auf EU-Ebene geben.
Mehr Informationen:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats
