Das EU-Pa­tent ist auf dem Weg

Die kon­tro­ver­sen Dis­kus­sio­nen um ein ein­heit­li­ches EU-Pa­tent dau­ern be­reits mehr als dreis­sig Jahre. Durch die Ein­füh­rung eines EU-Pa­tents kön­nen Un­ter­neh­men ihre An­trä­ge in einer Spra­che an­mel­den und dafür eine Gül­tig­keit in allen teil­neh­men­den Staa­ten er­lan­gen. Ein sol­cher EU-wei­ter Schutz senkt nicht nur die Kos­ten er­heb­lich, son­dern stei­gert auch die Wett­be­werbs­fä­hig­keit eu­ro­päi­scher Un­ter­neh­men und ist ein we­sent­li­cher Motor für den In­no­va­ti­ons­stand­ort Eu­ro­pa.

Ur­sprüng­lich wurde ein von der EU er­las­se­nes EU-Pa­tent an­ge­strebt, das in allen 27 Mit­glieds­staa­ten gül­tig ist. Da Ita­li­en und Spa­ni­en auf­grund der dafür vor­ge­se­he­nen Spra­chen­re­ge­lung das EU-Pa­tent nicht un­ter­stüt­zen konn­ten, muss­te auf das In­stru­ment einer «ver­stärk­ten Zu­sam­men­ar­beit» (en­han­ced co-ope­ra­ti­on) zu­rück­ge­grif­fen wer­den. Im März die­ses Jah­res stimm­ten daher die 25 EU-Mit­glieds­staa­ten einer sol­chen Zu­sam­men­ar­beit zu.

Die nun ge­trof­fe­nen Re­ge­lun­gen sehen vor, dass jeg­li­che Pa­ten­te, die vom Eu­ro­päi­schen Pa­tent­amt er­teilt wer­den, eine Schutz­wir­kung in allen 25 Staa­ten er­lan­gen. Die Pa­ten­te wer­den dabei in den drei of­fi­zi­el­len Spra­chen des Eu­ro­päi­schen Pa­tent­amts er­teilt – Deutsch, Eng­lisch und Fran­zö­sisch. Der Rat ei­nig­te sich über die Kri­te­ri­en zur Fest­le­gung der an­fal­len­den Ge­büh­ren des EU-Pa­tents sowie über deren Ver­tei­lung auf die Mit­glieds­staa­ten. Bevor der Rat in den kom­men­den Mo­na­ten über die Schaf­fung einer ein­heit­li­chen eu­ro­päi­schen Ge­richts­bar­keit be­ra­ten wird, muss zu­nächst das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment über die so­eben ge­trof­fe­nen Ver­ord­nun­gen ab­stim­men. Es könn­te daher frü­hes­tens im nächs­ten Jahr ein Pa­tent­sys­tem auf EU-Ebene geben.

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Vor­schlag für eine Ver­ord­nung des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Rats