«Abzocker-Initiative»: Wirtschaft zu schmerzhaftem Kompromiss bereit
Der Nationalrat hat heute Mittwoch den indirekten Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» beraten. In wesentlichen Punkten ist er der Initiative entgegengekommen. Auch die Wirtschaft ist zu Kompromissen bereit, selbst wenn sie schmerzhaft sind. economiesuisse akzeptiert den vorliegenden Entwurf und begrüsst, dass sich in der langwierigen Debatte nun eine Lösung abzeichnet.
Viele Forderungen der Initiative «gegen die Abzockerei» hat der Nationalrat berücksichtigt und in den indirekten Gegenvorschlag aufgenommen. Die nun beschlossene Lösung bezüglich der Abstimmung über die Vergütung der Geschäftsleitung ist ein tauglicher Kompromiss zwischen den Anliegen der Initiative und der Handlungsfreiheit der Aktionäre.
In einigen Punkten geht der indirekte Gegenvorschlag sogar weiter als die Initiative: So schreibt er zwingend ein Vergütungsreglement vor und dass die Generalversammlung zwingend über die Vergütungen von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Beirat abstimmen muss. Zudem soll das Organ- und Depotstimmrecht verboten werden, und Pensionskassen haben offenzulegen, wie sie an einer Generalversammlung gestimmt haben. Diese Bestimmungen sind für die Wirtschaft einschneidend, die unternehmerische Freiheit bleibt jedoch weitgehend gewahrt.
economiesuisse setzt sich für ein attraktives Aktienrecht ein, das den Unternehmen genügend Flexibilität bietet und den Aktionären angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten einräumt. Der indirekte Gegenvorschlag nimmt diese Anliegen besser wahr als die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» mit ihren 24 starren Verfassungsbestimmungen.
Bessere und wirkungsvollere Alternative
Aus ordnungs- und steuersystematischen Gründen lehnt der Wirtschaftsdachverband die populistische Idee einer Bonussteuer ab. Zudem ist sie wohl verfassungswidrig. Das Nichteintreten auf das «Kombinationsmodell» mit Bonussteuer begrüsst economiesuisse. Falls einem wirtschaftsverträglichen indirekten Gegenvorschlag nur zum Durchbruch verholfen werden kann, indem der Initiative eine Bonussteuer als direkter Gegenvorschlag gegenübergestellt wird, wäre die Wirtschaft allenfalls bereit, diese bittere Pille zu schlucken.
economiesuisse begrüsst, dass mit den aktuellen Entscheiden nun das Ende der langwierigen parlamentarischen Beratung zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und deren Gegenvorschlägen in Sicht ist. Der Nationalrat ist dem Ständerat weitgehend gefolgt. Die Initiative schränkt die unternehmerische Freiheit zu stark ein und ist abzulehnen. Da der indirekte Gegenvorschlag inhaltlich den materiellen Forderungen der Initiative weitgehend entspricht, wäre aus Sicht von economiesuisse deren Rückzug opportun.
Die Lösung auf Gesetzesebene greift schneller, und sie ist inhaltlich besser. Sollten die Initianten dennoch auf einer Volksabstimmung beharren, verfügen die Stimmberechtigten mit dem indirekten Gegenvorschlag auf jeden Fall über eine bessere und wirkungsvollere Alternative ohne gravierende Nebenwirkungen für den Wirtschaftsstandort.
In einigen Punkten geht der indirekte Gegenvorschlag sogar weiter als die Initiative: So schreibt er zwingend ein Vergütungsreglement vor und dass die Generalversammlung zwingend über die Vergütungen von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Beirat abstimmen muss. Zudem soll das Organ- und Depotstimmrecht verboten werden, und Pensionskassen haben offenzulegen, wie sie an einer Generalversammlung gestimmt haben. Diese Bestimmungen sind für die Wirtschaft einschneidend, die unternehmerische Freiheit bleibt jedoch weitgehend gewahrt.
economiesuisse setzt sich für ein attraktives Aktienrecht ein, das den Unternehmen genügend Flexibilität bietet und den Aktionären angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten einräumt. Der indirekte Gegenvorschlag nimmt diese Anliegen besser wahr als die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» mit ihren 24 starren Verfassungsbestimmungen.
Bessere und wirkungsvollere Alternative
Aus ordnungs- und steuersystematischen Gründen lehnt der Wirtschaftsdachverband die populistische Idee einer Bonussteuer ab. Zudem ist sie wohl verfassungswidrig. Das Nichteintreten auf das «Kombinationsmodell» mit Bonussteuer begrüsst economiesuisse. Falls einem wirtschaftsverträglichen indirekten Gegenvorschlag nur zum Durchbruch verholfen werden kann, indem der Initiative eine Bonussteuer als direkter Gegenvorschlag gegenübergestellt wird, wäre die Wirtschaft allenfalls bereit, diese bittere Pille zu schlucken.
economiesuisse begrüsst, dass mit den aktuellen Entscheiden nun das Ende der langwierigen parlamentarischen Beratung zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und deren Gegenvorschlägen in Sicht ist. Der Nationalrat ist dem Ständerat weitgehend gefolgt. Die Initiative schränkt die unternehmerische Freiheit zu stark ein und ist abzulehnen. Da der indirekte Gegenvorschlag inhaltlich den materiellen Forderungen der Initiative weitgehend entspricht, wäre aus Sicht von economiesuisse deren Rückzug opportun.
Die Lösung auf Gesetzesebene greift schneller, und sie ist inhaltlich besser. Sollten die Initianten dennoch auf einer Volksabstimmung beharren, verfügen die Stimmberechtigten mit dem indirekten Gegenvorschlag auf jeden Fall über eine bessere und wirkungsvollere Alternative ohne gravierende Nebenwirkungen für den Wirtschaftsstandort.
