Grosses Schadenspotenzial für die Schweizer Wirtschaft

Völkerrecht hat nicht nur für ethnische Minderheiten, Flüchtlinge oder in Kriegszeiten eine grosse Bedeutung. Auch für die international stark vernetzten Schweizer KMU und die vielen grossen Unternehmen wären grenzüberschreitende geregelte Wirtschaftsbeziehungen ohne internationale Verträge undenkbar. Von einer Destabilisierung der rechtlichen Rahmenordnung durch die SBI ist somit auch die Schweizer Wirtschaft und insbesondere die rund 24’000 Exportunternehmen ganz direkt betroffen.

Die Schweiz trat 1974 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bei. Die SBI hat auch direkte Auswirkungen auf dieses bedeutende Vertragswerk. Gemäss Aussage der Initianten wird eine Kündigung der EMRK bewusst in Kauf genommen. Als Grund dafür führen sie eine kleine Anzahl problematischer Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz auf.

Diese Argumentation ist kurzsichtig. Denn häufig wird vergessen, dass auch Schweizer Unternehmen von den durch die EMRK garantierten Rechten profitieren, bzw. diese in Strassburg einklagen können. In verschiedenen Urteilen hat der EGMR wichtige Elemente der unternehmerischen Tätigkeit unter den Schutz der EMRK gestellt. Dazu zählen etwa das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 und 13 EMRK), die Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK) oder der immer wichtiger werdende Schutz der Privatsphäre (Art. 8 EMRK).

Würde die EMRK gekündigt, wäre deshalb auch der Schweizer Wirtschaft ein wertvolles Instrument zur Garantie ihrer Rechte und zur Klärung internationaler Streitigkeiten entzogen. Gleichzeitig wäre die Schweiz das erste Land, das aus der EMRK austritt, was an die Völkergemeinschaft klar ein negatives Signal senden würde.

Gemäss Initiativtext sind völkerrechtliche Verträge, die innerstaatlichem Recht widersprechen, anzupassen oder nötigenfalls zu kündigen. Dies trifft auch auf Wirtschaftsabkommen zu. Zudem sieht die SBI vor, dass völkerrechtliche Verträge, die nicht dem Referendum unterstanden haben, für die rechtsetzenden Schweizer Behörden nicht mehr massgebend sein sollen.

In ihren internationalen Beziehungen stützt sich die Schweizer Wirtschaft auf insgesamt rund 600 Wirtschaftsabkommen. Rund zwei Drittel davon unterstanden nicht dem Referendum. Dazu zählen etwa Freihandels-, Investitionsschutz- oder Doppelbesteuerungsabkommen, Verträge für die Zivilluftfahrt, das öffentliche Beschaffungswesen, den Schutz geistigen Eigentums oder für grenzüberschreitende Versicherungsdienstleistungen. Der Verzicht auf ein Referendum entsprach jeweils stets der geltenden Praxis – etwa mit Verweis auf Standardabkommen. Im Rahmen eines rechtlichen Gutachtens wurden die Auswirkungen der SBI auf verschiedene internationale Wirtschaftsverträge der Schweiz vertieft untersucht.

Schliesslich ist die SBI auch in Bezug auf die Europapolitik für die Wirtschaft als gefährlich einzustufen, indem sie die Bemühungen zur Weiterführung des bilateralen Wegs sabotiert. Bereits heute bestehen Spannungsfelder zwischen innerstaatlichem Recht und Bereichen der bilateralen Verträge (z.B. Landverkehrsabkommen, Freizügigkeitsabkommen). Bis anhin gelang es jedoch, auf eine einvernehmliche Lösung dieser Spannungsfelder hinzuwirken, um die bilateralen Verträge und damit den Marktzugang zum wichtigsten Handelspartner der Schweizer Exportwirtschaft zu sichern. Mit dem durch die SBI eingeführten Automatismus und der starren Rechtshierarchie wird dieser konstruktive Ansatz in der Europapolitik verunmöglicht – mit weitreichenden Risiken für die Schweizer Unternehmen.

Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass das pragmatische Vorgehen, mit dem heute bei der Umsetzung von Initiativen auf die Vereinbarkeit von innerstaatlichem Recht und Völkerrecht geachtet wird, mit der SBI wegfallen würde. Dies hätte Konsequenzen für Rechtsgebiete und Politikbereiche, die wohl kaum beabsichtigt und vermutlich auch nicht angestrebt werden.