Die Selbstbestimmungsinitiative destabilisiert die rechtliche Rahmenordnung, isoliert die Schweiz und schadet der Wirtschaft

Als offene und international stark vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz zwingend auf stabile vertragliche Beziehungen mit Partnern in der ganzen Welt angewiesen. Dabei kann sie auf ein bewährtes und verbindliches System von völkerrechtlichen Verträgen bauen. Dieses schützt Kleinstaaten vor der Machtpolitik von grossen und ermöglicht ihnen den Schutz ihrer internationalen Interessen. Das Völkerrecht wird seit jeher mit Erfolg von der Schweiz getragen. Die SBI will nun ein funktionierendes System aushebeln, das ist gefährlich und unnötig. Damit wird die Rechtssicherheit empfindlich angegriffen und die Schweiz auf dem internationalen Parkett empfindlich geschwächt. Das schadet den Schweizer Unternehmen und dem Standort.

Gefahr für stabile rechtliche Rahmenbedingungen

Die SBI verkennt die unterschiedlichen Ansätze zwischen innerstaatlichem Recht und Völkerrecht. Durch die Einführung einer starren und inkompatiblen Normenhierarchie wird der bisherige pragmatische Umgang im (seltenen) Konfliktfall verunmöglicht. Damit destabilisiert die Initiative die rechtliche Rahmenordnung der Schweiz und schafft grosse Unsicherheiten im In- und Ausland. Nicht zuletzt verstösst sie damit auch gegen international etablierte völkerrechtliche Prinzipien.

Unklarer Initiativtext mit weitreichenden Konsequenzen

Der unklar formulierte und sich teils widersprechende Initiativtext lässt unzählige wichtige Fragen unbeantwortet. Zusammen mit dem umfassenden Rückwirkungsgebot auf Tausende internationale Verträge der Schweiz schafft die Vorlage zusätzliche Rechtsunsicherheit und Bürokratie. Künftige Gesetzes- und Verfassungsänderungen (z.B. durch Volksinitiativen) könnten damit auch für Rechtsgebiete und Politikbereiche weitreichende negative Konsequenzen haben, die bisher verhindert werden konnten.

Gefahr für stabile Wirtschaftsbeziehungen

Schweizer KMU und grosse Unternehmen stützen sich bei ihren grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen auf über 600 wichtige internationale Abkommen. Im Falle eines Widerspruchs zum inländischen Recht müssten diese gemäss SBI automatisch neu verhandelt oder gekündigt werden. Dieser Dauervorbehalt gefährdet direkt auch die bilateralen Verträge mit der EU. Zudem wären künftig all jene Wirtschaftsabkommen, die bislang nicht dem Referendum unterstanden, für die rechtsetzenden Behörden nicht mehr massgebend. Dazu zählen etwa Freihandels-, Investitionsschutz- oder WTO-Abkommen. Die SBI stellt demnach für Schweizer Unternehmen eine konkrete Gefahr dar.

Schweiz droht internationale Isolation

Verlässlichkeit und Stabilität sind im internationalen Kontext zentrale Voraussetzungen für gewinnbringende Beziehungen. Dies gilt insbesondere auch für freiwillig eingegangene vertragliche Verpflichtungen. Damit untergräbt sie letztlich das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten (Reziprozität). Die Schweiz schwächt sich damit selbst als verlässliche Vertragspartnerin und isoliert sich international.