Initiative «für mehr bezahlbare Wohnungen»: unnötig und kontraproduktiv
- Einleitung Das Wichtigste in Kürze | Position economiesuisse
- Kapitel 1 Worum geht es?
- Kapitel 2 Mehr Bürokratie anstatt bezahlbare Wohnungen
- Kapitel 3 Fazit: Ein klares Nein aus Sicht der Wirtschaft
Fazit: Ein klares Nein aus Sicht der Wirtschaft
Die Initiative ist aus Sicht der Wirtschaft klar abzulehnen. Sie stellt einen nicht verantwortbaren Eingriff in den funktionierenden Wohnungsmarkt dar. Eine starre Quote für die gesamte Schweiz löst die Probleme in einzelnen grossstädtischen Zentren nicht. Sie verursacht vor allem einen hohen administrativen Aufwand und richtet dementsprechend viel mehr Schaden in der Mehrheit der Regionen der Schweiz an, in denen die Wohnkosten kein Problem für die Bevölkerung darstellen. Eine einheitliche Lösung für die gesamte Schweiz ist deshalb nicht angebracht. Die föderale Tradition der Schweiz sollte aufrechterhalten und die Wohnpolitik den Kantonen und Gemeinden überlassen werden. Zudem gingen die Effekte der Initiative in die falsche Richtung: Ein knapperes Angebot an Wohnungen würde zu höheren Mieten führen, weil unter anderem langsamer gebaut werden wird. Dies alles würde mit einem hohen administrativen Bürokratieaufwand, Zusatzkosten für den Bund und wegen des Vorkaufsrechts der öffentlichen Hand mit einem Eingriff in die Eigentumsrechte einhergehen.
Der Bund fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau schon heute. Und bei einer Ablehnung der Initiative wird diese Unterstützung ausgebaut: Das Parlament hat nämlich beschlossen, dass in diesem Fall in den nächsten zehn Jahren 250 Millionen Franken in den gemeinnützigen Wohnungsbau fliessen werden. Mehr Unterstützung ist auf Bundesebene nicht nötig. Es liegt in der Verantwortung der Kantone und Gemeinden, weitere Massnahmen zu ergreifen. Sie kennen die Situation vor Ort besser und können effektivere und zielgerichtetere Massnahmen ergreifen.