# 7 / 2020
16.11.2020

Bun­des­fi­nan­zen 2021: Kri­sen­taug­lich dank Schul­den­brem­se

Die Bun­des­fi­nan­zen sind seit Jah­ren solid. Davon pro­fi­tiert die Schweiz auch in der Co­ro­na-Krise, wel­che die fi­nanz­po­li­ti­sche Aus­gangs­la­ge kom­plett ver­än­dert hat. Zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na-Pan­de­mie wur­den im aus­ser­or­dent­li­chen Haus­halt Not­mass­nah­men in Mil­li­ar­den­hö­he be­schlos­sen. Diese füh­ren zu einer mas­si­ven Neu­ver­schul­dung. In­fol­ge Wirt­schafts­ein­bruch trifft die Pan­de­mie aber auch den or­dent­li­chen Haus­halt, vor allem auf­sei­ten der Ein­nah­men. Trotz an­ge­spann­ter Lage und gros­ser Un­si­cher­heit bleibt der Bund dank der Schul­den­brem­se hand­lungs­fä­hig. 

Das Wichtigste in Kürze

Die Corona-Krise macht auch vor den Bundesfinanzen nicht halt. Die Auswirkungen auf den ordentlichen Haushalt sind vor allem aufseiten der Einnahmen gross. Im ausserordentlichen Haushalt führen die Corona-Massnahmen zu hohen Mehrausgaben. Die Auswirkungen der Krise sind höchst unsicher und stark vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängig. Der Bundesrat rechnet zwar mit einer insgesamt soliden Haushaltsentwicklung. Ob diese jedoch eintrifft, hängt vom weltweiten Verlauf der Pandemie und ihren Folgen in der Schweiz ab. Längerfristige strukturelle Folgen für die Bundeseinnahmen (Niveauabsenkung) sind möglich.

Das Parlament beschliesst das Budget und den Finanzplan in der Wintersession. economiesuisse unterstützt eine zurückhaltende Finanzpolitik, wie sie der Bundesrat aktuell verfolgt. Dank der Schuldenbremse müssen bei den ordentlichen Ausgaben trotz Einnahmeeinbruch vorderhand keine Abstriche gemacht werden. Die Schuldenbremse, das zeigt sich einmal mehr sehr eindrücklich, ist ein flexibles Instrument, das den Bundeshaushalt auch in Krisenzeiten zu stabilisieren vermag.

Für die im ausserordentlichen Haushalt entstandenen Mehrausgaben besteht eine gesetzliche Abbaupflicht. economiesuisse setzt sich dafür ein, dass die Mittel für die Amortisation der Corona-Schulden verbindlich festgelegt werden. Mit einem längerfristig tragbaren Schuldenabbau bleibt die Solidität des Bundes auch für die Zukunft gewahrt. 

Position economiesuisse

  • Umsetzung Budget 2021 gemäss Vorschlag Bundesrat
  • Gezielte, befristete Notmassnahmen im Rahmen der bisherigen Instrumente
  • Massnahmen zur nachhaltigen Unterstützung von Wirtschaft und Konjunktur anstelle von Impulsprogrammen
  • Flexibler, aber verbindlicher Schuldenabbau
  • Einhaltung und konsequente Unterstützung der Schuldenbremse