Die Corona-Krise macht auch vor den Bundesfinanzen nicht halt. Die Auswirkungen auf den ordentlichen Haushalt sind vor allem aufseiten der Einnahmen gross. Im ausserordentlichen Haushalt führen die Corona-Massnahmen zu hohen Mehrausgaben. Die Auswirkungen der Krise sind höchst unsicher und stark vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängig. Der Bundesrat rechnet zwar mit einer insgesamt soliden Haushaltsentwicklung. Ob diese jedoch eintrifft, hängt vom weltweiten Verlauf der Pandemie und ihren Folgen in der Schweiz ab. Längerfristige strukturelle Folgen für die Bundeseinnahmen (Niveauabsenkung) sind möglich.

Das Parlament beschliesst das Budget und den Finanzplan in der Wintersession. economiesuisse unterstützt eine zurückhaltende Finanzpolitik, wie sie der Bundesrat aktuell verfolgt. Dank der Schuldenbremse müssen bei den ordentlichen Ausgaben trotz Einnahmeeinbruch vorderhand keine Abstriche gemacht werden. Die Schuldenbremse, das zeigt sich einmal mehr sehr eindrücklich, ist ein flexibles Instrument, das den Bundeshaushalt auch in Krisenzeiten zu stabilisieren vermag.

Für die im ausserordentlichen Haushalt entstandenen Mehrausgaben besteht eine gesetzliche Abbaupflicht. economiesuisse setzt sich dafür ein, dass die Mittel für die Amortisation der Corona-Schulden verbindlich festgelegt werden. Mit einem längerfristig tragbaren Schuldenabbau bleibt die Solidität des Bundes auch für die Zukunft gewahrt.