Zweitwohnungsinitiative schadet Tourismusregionen
Intakte Naturlandschaften sind ein wichtiges Kapital der Schweiz. Der Bund hat deshalb mit dem neuen Raumplanungsgesetz die Kantone und Gemeinden verpflichtet, im Bereich Zweitwohnungsbau geeignete Massnahmen einzuleiten. Die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» schüttet hingegen das Kind mit dem Bade aus.
Bei einer Annahme käme es in fast allen Tourismusdestinationen faktisch zu einem Baustopp. Die Entwicklungsmöglichkeiten würden massiv eingeschränkt. Das ist unverhältnismässig – nicht zuletzt, weil diese Regionen durch die Frankenstärke heute schon unter Druck stehen.
Ein Nein ist auch deshalb angezeigt, weil die Initiative unnötig in die Kantons- und Gemeindeautonomie eingreift. Bundesbern müsste künftig für alle Gemeinden eine starre Zweitwohnungsquote einführen. Eine gesamtschweizerische Einheitslösung wird dem Problem jedoch nicht gerecht. Sie nimmt auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gemeinden keine Rücksicht und schafft auch keine Grundlage für eine sinnvolle Raumplanung. Weil sich die Initiative stur an den Gemeindegrenzen orientiert, verunmöglicht sie zweckmässige regionale Lösungen.
Das neue Raumplanungsgesetz zeigt Wirkung. Verschiedene Kantone wie etwa Graubünden, Bern oder Tessin ändern zurzeit ihre Richtpläne. Auf kommunaler Stufe haben etliche Gemeinden bereits die Bestimmungen zum Zweitwohnungsbau verschärft. Das beweist, dass sinnvolle Lösungen möglich sind, ohne dass der Föderalismus und der wirtschaftliche Entwicklungsspielraum eingeschränkt werden müssen.
