Wettbewerbsfähigkeit stärken, Lebensqualität erhalten
Am Tag der Wirtschaft von economiesuisse sind heute deutliche Worte zum politischen Kurs der Schweiz und ihren Zukunftsaussichten gefallen. Präsident Heinz Karrer zeigte vor den führenden Köpfen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft auf, weshalb der Wirtschaftsstandort zuletzt an Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst hat und wo der Hebel anzusetzen ist. Derzeit am drängendsten wäre die Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union.
Als geprägt von «wirtschaftspolitischem Stillstand und Blockaden» charakterisierte Heinz Karrer heute die zu Ende gehende Legislatur. Er konstatierte einen Mangel an wichtigen Reformen und mehrheitsfähigen Lösungen. Dass die Schweiz in den einschlägigen internationalen Rankings abgerutscht ist, sei die logische Folge dieses Stillstands. Der economiesuisse-Präsident richtete den Blick aber umgehend nach vorne, denn in den nächsten Jahren erwartet das neue Parlament zahlreiche wirtschaftspolitische Herausforderungen.
Rahmenabkommen zur Sicherung des Marktzugangs
Besonders wichtig sei für die Wirtschaft eine rasche Einigung mit der EU über das Rahmenabkommen, mahnte Karrer. Die heutigen Marktzugangsabkommen bringen der Schweiz einen ökonomischen Nutzen von 20 bis 30 Milliarden Franken pro Jahr. Doch nur mit dem Rahmenabkommen lässt sich der erfolgreiche bilaterale Weg weiterentwickeln und für die Zukunft sichern. Dass neu ein Streitschlichtungsmechanismus für alle Fragen des Marktzugangs vorgesehen ist, wertet Karrer als Vorteil für die Schweiz.
Auch das zweite aktuelle Topthema – die Klimapolitik – wurde vom economiesuisse-Präsidenten adressiert. Er bekräftigte, dass sich die Wirtschaft zum Klimaziel von Paris bekenne und eine darauf ausgerichtete Klimapolitik unterstütze. Er warnte aber davor, durch übertriebene Einschränkungen Erfolge auf diesem Feld zu gefährden. Eine zwingende vollumfängliche Emissionsreduktion im Inland beispielsweise sei nicht zielführend.
In der anschliessenden Debatte diskutierten vier Teilnehmende der Finaldebatte «Nationales Finale Jugend debattiert» von Young Enterprise Switzerland 2019 die Frage, ob die Schweiz vor chinesischen Investitionen durch stärkere Kontrollen besser geschützt werden soll.
Wohlstand muss allen zugutekommen
Ein wettbewerbsfähiger und lebenswerter Wirtschaftsstandort war auch Thema des Gastreferats von Professor David Dorn von der Universität Zürich. Er wies auf einen zentralen Erfolgsfaktor der Schweiz hin: dass das Wirtschaftswachstum der breiten Bevölkerung zugutekomme. In etlichen anderen Ländern hätten in den letzten Jahrzehnten nur noch wenige vom Wachstum profitiert, was zu einer schleichenden Erosion der Unterstützung einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik führe. Dies gefährde letztlich die Wettbewerbsfähigkeit.
Dorn appellierte an Wirtschaft und Politik, die Vorteile der Schweiz im Auge zu behalten: Ein Wachstum, das allen mehr Wohlstand bringt, politischer Ausgleich ohne Überregulierung und eine Stärkung des Multilateralismus, der das Mitgestalten auch auf globaler Ebene ermöglicht.
In der anschliessenden Podiumsdiskussion unter der Gesprächsführung von Urs Gredig (Chefredaktor CNN Money Switzerland) erläuterten SP-Vizepräsident Beat Jans, CVP-Präsident Gerhard Pfister, FDP-Präsidentin Petra Gössi und SVP-Präsident Albert Rösti wirtschaftspolitische Fragen der kommenden Legislatur. Die Gesprächsteilnehmenden wurden mit einem Stimmungsbild aus der Onlineumfrage unter www.elections.ch zu Fragen der Klimapolitik, des Rentenalters, des kantonalen Steuerwettbewerbs oder des Rahmenabkommens mit der EU konfrontiert und nahmen dazu aus verschiedenen Perspektiven Stellung.
Die Grussbotschaft der Landesregierung überbrachte Bundesrat Ueli Maurer.
