Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit stärken
Die USA fordern die Welt heraus. Der Standortwettbewerb wird sich deutlich intensivieren. Die Schweiz ist gefordert, wichtige wirtschaftspolitische Reformen voranzubringen. Dazu braucht es Gemeinsinn und mutige Entscheide. Ohne breiten politischen Schulterschluss gelingt es nicht, die Bundesfinanzen auf ein solides Fundament zu stellen. Einen breiten Schulterschluss braucht es auch, um den bilateralen Weg zu sichern. Augenmass ist in der Bankenregulierung gefragt, um das Ziel eines wettbewerbsfähigen und zugleich stabilen Finanzplatzes zu erreichen.
Der neue US-Präsident Donald Trump setzt klare Zeichen: Steuern sollen gesenkt, die Regulierung entschlackt und Zölle erhöht werden. Von Europa fordert der US-Präsident, mehr für die Sicherheit zu tun. Die Schweiz muss in diesem geopolitisch und weltwirtschaftlich anspruchsvollen Umfeld bestmöglich navigieren und ihre eigene Attraktivität stärken. Die heutige Jahresmedienkonferenz des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse steht entsprechend ganz im Zeichen der grossen Reformprojekte. «Wir müssen Blockaden und Partikularinteressen überwinden. Um Wohlstand und Sicherheit zu gewährleisten, braucht es jetzt Gemeinsinn und mutige Entscheide», betont Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse. Mit dem Entlastungspaket stehen die Bundesfinanzen vor der Bewährungsprobe. Für die Wirtschaft ist zentral, dass der Finanzhaushalt langfristig auf ein solides Fundament gestellt wird. Nur so kann auch Spielraum geschaffen werden, um in die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investieren zu können.
Europapolitik: Innenpolitische Umsetzung ist des Pudels Kern
Für den Standort Schweiz ist es essenziell, dass der bilaterale Weg mit der Europäischen Union (EU) stabilisiert wird. «Wir sind überzeugt, dass der bilaterale Weg der massgeschneiderte Weg für die Schweiz ist: Dort, wo wir Marktzugang oder eine Zusammenarbeit möchten, schliessen wir Verträge ab und einigen uns auf gemeinsame Spielregeln. In jenen Bereichen wiederum, in denen wir keine Verträge möchten, lassen wir es sein», sagt Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung. Soweit die Inhalte des aussenpolitisch ausgehandelten Vertragspakets bekannt sind, kann aus Sicht der Wirtschaft ein erstes positives Fazit zum Paket gezogen werden: Mit der Aktualisierung der bestehenden Binnenmarktabkommen kann der Zugang zum EU-Binnenmarkt langfristig auf solide Beine gestellt werden. Die Programme zur Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen, insbesondere in der Forschung und Entwicklung über Horizon Europe, bewertet economiesuisse ausdrücklich positiv. Die Wirtschaft begrüsst auch, dass im Abkommen über die Personenfreizügigkeit die Schutzklausel konkretisiert werden konnte. Diese bildet die Grundlage, um bei schwerwiegenden Problemen Massnahmen ergreifen zu können. Nun steht die innenpolitische Umsetzung an. Die konkreten Vorschläge zur Umsetzung des Vertragspakets sind für die abschliessende Gesamtbeurteilung des Pakets entscheidend. Diese liegen derzeit noch nicht vor. Klar ist jedoch: Der flexible Arbeitsmarkt steht nicht zur Disposition.
Bankenregulierung: Gemeinsam sind wir stark
Die Schweiz braucht eine starke UBS. Die Exportwirtschaft ist darauf angewiesen, dass eine international bestens vernetzte globale Bank ihre Geschäftstätigkeiten im Ausland begleiten, finanzieren und unterstützen kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die UBS wettbewerbsfähig ist. Es wäre deshalb falsch, die UBS mit Auflagen zu belasten, die sie im internationalen Wettbewerb behindern. Das bedeutet aber nicht, dass die bestehende Bankenregulierung nicht optimiert werden muss. Wichtig ist, dass das Richtige getan wird und dort angesetzt wird, wo effektiv Handlungsbedarf besteht. Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) hat gezeigt, dass in erster Linie das unzureichende Management der Credit Suisse, die nicht ausgeschöpften Aufsichtsinstrumente der FINMA und die ungenügende Zusammenarbeit der Behörden die Hauptprobleme waren. Hinsichtlich der regulatorischen Rahmenbedingungen ist aus Sicht der Wirtschaft eine international abgestimmte Vorgehensweise zentral, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu sichern.
Umweltverantwortungsinitiative: Klares Nein
Am 9. Februar stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen ab. Die Folgen bei einer Annahme wären höhere Preise, Konsumverbote und umfassende regulatorische Vorschriften. Die Initiative ist ein Beispiel neben vielen weiteren, die aufzeigen: Anstatt an tragfähigen Kompromissen zu arbeiten, werden utopische Ziele gesetzt und der Standort Schweiz gefährdet. economiesuisse lehnt die Initiative klar ab und engagiert sich im Rahmen der Kampagne für ein Nein.
