Steuern und Gebühren senken statt erhöhen
Der von der Finanzverwaltung publizierte Gebührenindex schafft erstmals Transparenz bezüglich der Belastung durch kantonale Gebühren. Die Ergebnisse zeigen, dass in den letzten Jahren die Einnahmen aus Gebühren deutlich zugenommen haben. Gleichzeitig sind auch die Steuereinnahmen markant gestiegen. Diesen Trend gilt es umzukehren. Wo Gebühren steigen, müssen die Steuern sinken.
Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat heute erstmals einen Indikator publiziert, der einen interkantonalen Gebührenvergleich ermöglicht. Der Bundesrat erfüllt damit die Forderungen verschiedener parlamentarischer Vorstösse, die die fehlende Transparenz in der Gebührenerhebung und ein Missverhältnis zwischen Kosten und Leistung kritisieren.
Die Gebühren spielen insbesondere auf Kantons- und Gemeindeebene eine wichtige Rolle. Sie sind mit knapp 8 Milliarden Franken eine nicht unbedeutende Einnahmequelle. Der Bericht zeigt, dass die Einnahmen aus Gebühren zwischen 1990 und 2008 um über 80 Prozent zugenommen haben. Diese Zunahme ging jedoch nicht mit einer entsprechenden Entlastung bei den Steuern einher. Die Steuereinnahmen sind im gleichen Zeitraum ebenfalls deutlich angestiegen. Unter Berücksichtigung aller Zwangsabgaben liegt die Belastung durch Steuern und Abgaben heute über dem OECD-Durchschnitt.
Steigende Gebühren müssen mit steuerlicher Entlastung einhergehen
Gebühren sind nicht a priori abzulehnen. Sie haben den Vorteil, dass ein angemessener Preis für eine öffentliche Leistung erhoben wird und die Kosten der Leistung diejenigen tragen, welche sie in Anspruch nehmen. Inakzeptabel ist, wenn trotz der zunehmenden Inanspruchnahme von Gebühren durch öffentliche Gemeinwesen keine gleichzeitige Entlastung auf der Steuerebene stattfindet. Auch sind in einigen Bereichen – insbesondere bei den Strassenverkehrsämtern – die Gebühren offenbar deutlich höher als die Kosten für die damit verbundene öffentliche Leistung. Es findet eine Querfinanzierung statt, die zu korrigieren ist.
Gerade im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ist eine administrative und steuerliche Entlastung der Unternehmen wichtiger denn je. Dringende Reformen bei der Unternehmensbesteuerung und der Mehrwertsteuer sollten deshalb rasch angegangen werden.
Weiterführende Informationen:
Medienmitteilung der Eidgenössischen Finanzverwaltung
Konzeptpapier zur Gebührenfinanzierung
Die Gebühren spielen insbesondere auf Kantons- und Gemeindeebene eine wichtige Rolle. Sie sind mit knapp 8 Milliarden Franken eine nicht unbedeutende Einnahmequelle. Der Bericht zeigt, dass die Einnahmen aus Gebühren zwischen 1990 und 2008 um über 80 Prozent zugenommen haben. Diese Zunahme ging jedoch nicht mit einer entsprechenden Entlastung bei den Steuern einher. Die Steuereinnahmen sind im gleichen Zeitraum ebenfalls deutlich angestiegen. Unter Berücksichtigung aller Zwangsabgaben liegt die Belastung durch Steuern und Abgaben heute über dem OECD-Durchschnitt.
Steigende Gebühren müssen mit steuerlicher Entlastung einhergehen
Gebühren sind nicht a priori abzulehnen. Sie haben den Vorteil, dass ein angemessener Preis für eine öffentliche Leistung erhoben wird und die Kosten der Leistung diejenigen tragen, welche sie in Anspruch nehmen. Inakzeptabel ist, wenn trotz der zunehmenden Inanspruchnahme von Gebühren durch öffentliche Gemeinwesen keine gleichzeitige Entlastung auf der Steuerebene stattfindet. Auch sind in einigen Bereichen – insbesondere bei den Strassenverkehrsämtern – die Gebühren offenbar deutlich höher als die Kosten für die damit verbundene öffentliche Leistung. Es findet eine Querfinanzierung statt, die zu korrigieren ist.
Gerade im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ist eine administrative und steuerliche Entlastung der Unternehmen wichtiger denn je. Dringende Reformen bei der Unternehmensbesteuerung und der Mehrwertsteuer sollten deshalb rasch angegangen werden.
Weiterführende Informationen:
Medienmitteilung der Eidgenössischen Finanzverwaltung
Konzeptpapier zur Gebührenfinanzierung
