Schweizer Unternehmen brauchen so rasch wie möglich Rechts- und Planungssicherheit
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die Unternehmenssteuerreform III in der Stimmbevölkerung keine Mehrheit gefunden hat. Das Abstimmungsresultat darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform zwingend nötig ist. Politik und Wirtschaft sind nun aufgerufen, so rasch wie möglich eine neue Vorlage auszuarbeiten, die den unterschiedlichen Voraussetzungen in den Kantonen Rechnung trägt, international akzeptiert ist und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sicherstellt.
Die Unternehmenssteuerreform muss unter hohem Zeitdruck neu aufgesetzt werden. «Leider haben die Argumente des Bundesrats, der Kantone, der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft keine Mehrheit gefunden», so economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Dieser Volksentscheid ändere aber nichts an der Tatsache, dass das heutige System der Unternehmensbesteuerung nicht aufrechterhalten werden könne. In der Schweiz tätige Unternehmen müssten Gewissheit haben, dass ihre Besteuerung international akzeptiert werde. Ein Systemwechsel sei darum unvermeidbar.
Mit der nun abgelehnten Reform hätte der Bund den Kantonen eine Reihe von steuerlichen Instrumenten in die Hand gegeben, um auch nach Abschaffung der Statusgesellschaften als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben zu können. Die Vorlage beinhaltete sehr unterschiedliche, jedoch allesamt von der OECD und der EU akzeptierte Instrumente. Sie berücksichtigte damit die sehr unterschiedlichen Ausgangslagen in den einzelnen Kantonen. Ausserdem hätte der Bund einen finanziellen Ausgleich zur Verfügung gestellt. Auch bei einem neuen Anlauf wird man auf diese zentralen Elemente nicht verzichten können.
Internationale Akzeptanz gewährleisten
economiesuisse ruft Gegner und Befürworter der Reform dazu auf, nun so rasch wie möglich eine alternative, mehrheitsfähige Vorlage auf den Weg zu bringen. Eine neue Reform muss aus Sicht des Wirtschaftsdachverbands folgende Eckpunkte berücksichtigen: Sie soll die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems sicherstellen und sie darf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts nicht aufs Spiel setzen.
Aus Sicht von economiesuisse erfreulich ist das heutige Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF). Mit diesem neuen Instrument können der Unterhalt und die gezielte Weiterentwicklung des Strassennetzes nachhaltig finanziert werden. Zusammen mit der bereits 2014 angenommenen FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) verfügt die Schweiz nun über eine solide Verkehrsfinanzierung, sowohl für die Strasse wie auch für die Schiene.
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Gesunde Staatsfinanzen stärken das Vertrauen in den Standort. Die Schweiz hat hier vieles richtig gemacht. Das gilt auch für ihre Steuerpolitik, die auf ein wettbewerbsorientiertes System setzt.
