Schweizer Wirtschaft folgt Bundesrat und sagt Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
Bundesrat Guy Parmelin hat heute den Abstimmungskampf für das Freihandelsabkommen mit Indonesien eröffnet. Die Wirtschaft begrüsst das. Denn dieses Abkommen ist sehr wertvoll für die Schweiz. Dank des verbesserten Marktzugangs verleiht es den Schweizer Exportunternehmen wichtige Wettbewerbsvorteile gegenüber ihrer Konkurrenz, beispielsweise aus der EU oder den USA. Das ist insbesondere deshalb zentral, weil Indonesien in den kommenden Jahrzehnten zu einer grossen Volkswirtschaft aufstreben wird. Gleichzeitig leistet das Freihandelsabkommen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und ist eine grosse Chance für den nachhaltigen Handel.
Am 7. März 2021 wird das Stimmvolk über das Freihandelsabkommen mit Indonesien (FHA) abstimmen. Bundesrat und Parlament haben der Ratifizierung bereits zugestimmt. Mit der Medienkonferenz hat Wirtschaftsminister Guy Parmelin heute den Abstimmungskampf offiziell eröffnet – zusammen mit Botschafter Markus Schlagenhof, Delegierter des Bundesrats für Handelsverträge im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, der das FHA für die Schweiz im Rahmen der EFTA ausgehandelt hat.
Importerleichterungen nur für nachhaltig produziertes Palmöl
Hauptkritikpunkt bezüglich des Inkrafttretens des FHA mit Indonesien ist das Thema Palmöl. Diverse Gruppierungen und NGO rund um Uniterre haben das Referendum ergriffen, da sie sich am Import von Palmöl stossen. An der Medienkonferenz zeigte Bundesrat Guy Parmelin jedoch klar auf, dass das Abkommen hier konkrete Verbesserungen bringt und den Befürchtungen Rechnung getragen wird. So wird beispielsweise nur nachhaltig produziertes Palmöl von den Handelserleichterungen profitieren – auf der Basis von überprüfbaren Zertifizierungen. Es ist somit das weltweit erste FHA mit derart weitreichenden Bestimmungen zur nachhaltigen Palmölproduktion. Das heisst konkret: Das Abkommen trägt zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Status quo bei. Mit einer Ablehnung hingegen passiert gar nichts. Die Schweizer Bauern sind nicht tangiert, da Palmöl bereits heute günstiger ist und keine Verdrängung des inländischen Anbaus von Ölsaaten erfolgen wird.
Indonesien – aufstrebende Volkswirtschaft
Für die Exportnation Schweiz ist das FHA mit Indonesien sehr wertvoll. Der Inselstaat hat rund 270 Millionen Einwohner. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC geht davon aus, dass das Land der 17'000 Inseln bis ins Jahr 2050 zur weltweit viertgrössten Volkswirtschaft aufsteigen dürfte. Für die Schweizer Aussenwirtschaftsdiplomatie ist das Abkommen ein wichtiger Erfolg, denn im Rahmen der EFTA konnte es noch vor der EU oder den USA abgeschlossen werden. Daher erhalten die Schweizer Unternehmen im Falle einer Inkraftsetzung einen deutlichen Konkurrenzvorteil. Heute exportiert die Schweiz vor allem Pharmaprodukte, Maschinen, Anlagen und Uhren nach Indonesien.
Abbau weiterer Handelshürden
An der Medienkonferenz wurden auch weitere Aspekte erwähnt. So gibt es für Schweizer Unternehmen neben dem weitgehenden Zollabbau auch Verbesserungen beim Schutz geistigen Eigentums und Erleichterungen bei den Dienstleistungen. Ein Beispiel sind Finanzdienstleistungen. Konkret trifft dies etwa auf Verpflichtungen Indonesiens in Sachen Transparenz (Auskunftspflicht), rasche Antrags- und Genehmigungsverfahren (sechs Monate) oder die Verhältnismässigkeit aufsichtsrechtlicher Massnahmen zu.
