Schluss mit «Zwängeritis» bei der Einheitskasse

Eine staatliche Grundversicherung hätte über kurz oder lang höhere Steuern zur Folge, da die Regierung starke Prämienerhöhungen vermeiden und diese wohl lieber versteckt über Steuererträge kompensieren würde. Zudem hebt das linke Heilsversprechen für unser Gesundheitssystem die Wahlfreiheit der Versicherten und den Wettbewerb unter den Krankenkassen aus den Angeln: Bei Unzufriedenheit wäre ein Kassenwechsel nicht mehr möglich. Auch die Ärzte dürften in Zukunft nur noch mit einem Partner Tarifverhandlungen führen. Kommt keine Einigung zustande, droht ihnen ein Berufsverbot. Trotzdem wollen die Initianten die staatliche Monopolkasse auf dem Buckel der Versicherten durchdrücken, wie sie gestern vor den Medien deutlich gemacht haben. Der Bundesrat hat bereits weitreichende Konzessionen gemacht: Der kürzlich lancierte indirekte Gegenvorschlag will nichts weniger als die Einheitskasse durch die Hintertüre einführen. Er darf im Parlament keine Unterstützung erhalten.

Mit der Einheitskasse würde unser Gesundheitswesen noch stärker in den Einflussbereich des Staates rücken und einen Grossteil seiner Innovationskraft verlieren. Ein kontrolliertes wettbewerbliches System ist nach wie vor das wirksamste Instrument um sicherzustellen, dass die Krankenkassen so effizient und kundenorientiert wie möglich arbeiten.