Schädlicher Gegenvorschlag zur Einheitskasse
Die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» will das Gesundheitswesen an einer zentralen Schaltstelle verstaatlichen. Dies schwächt die gesamte Volkswirtschaft, da das Gesundheitswesen mittlerweile doppelt so gross ist wie die Energiewirtschaft. Der Bundesrat will den regulierten Wettbewerb im Gesundheitswesen erhalten und lehnt die Initiative deshalb ab. Trotzdem schlägt er einen Gegenvorschlag vor, der genau diesen regulierten Wettbewerb eindämmt. Der Reformvorschlag besteht aus drei Reformschritten:
1) Die Verfeinerung des Risikoausgleichs
Der Risikoausgleich soll verfeinert werden, um damit den Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern in die richtigen Bahnen zu lenken. Dafür schlägt der Bundesrat ein weiteres Kriterium vor, nämlich die Medikamentenkosten eines Versicherten. Im Parlament ist zudem eine parlamentarische Initiative hängig, die zusätzliche Krankheitsindikatoren in den Risikoausgleich einbauen will. economiesuisse unterstützt diesen Vorstoss, weil ein Ausgleich, der sich an den Krankheitsrisiken orientiert, den Leistungswettbewerb stärkt.
2) Die Einrichtung eines Hochrisikopools für sehr hohe Kosten
Die Einrichtung eines Hochrisikopools für sehr hohe Kosten greift direkt ins Kerngeschäft der Versicherer ein. Mit einer solchen Rückversicherung will der Bundesrat die Einheitskasse durch die Hintertüre einführen. Heute haben nur die kleineren Krankenversicherer eine Rückversicherung nötig. Alle anderen wollen und können die grossen Krankheitsrisiken selbst versichern. economiesuisse lehnt deshalb diesen Vorschlag ab.
3) Die strikte Trennung von Grundversicherung und Zusatzversicherung
Mit der Trennung von Grund- und Zusatzversicherung nimmt der Bundesrat das Anliegen einer soeben gescheiterten Volksinitiative auf. Dies ist staatspolitisch fragwürdig. Die Initiative «Für Transparenz in der Krankenversicherung (Schluss mit der Vermischung von Grund- und Zusatzversicherung)» ist am 28. März 2012 mangels Unterschriften nicht zustande gekommen. Auch inhaltlich überzeugt der Vorschlag nicht. Mit der Trennung der beiden Geschäftszweige wird mit einer mehr als hundertjährigen Tradition gebrochen. Organisatorisch hat sich dieses System bewährt und wird auch von den Versicherten geschätzt. Die Aufsplitterung der Krankenversicherer wäre eine grosse regulatorische Herausforderung, die sehr viele Kosten, aber wenig Nutzen bringen würde.
Die Landesregierung macht mit dem Gegenvorschlag einen politischen Spagat, statt die Einheitskassen-Initiative mit einem klaren Bekenntnis zum regulierten Wettbewerb dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.
