Rentenreform 2020: einseitig überladen
Nun ist es offiziell: Der Bundesrat anerkennt den dringenden Handlungsbedarf bei den Sozialversicherungen. Am vergangenen Mittwoch hat er die Reform zur Altersvorsorge in die Vernehmlassung geschickt. Statt eines ausgewogenen Menüs mit kleinen Portionen serviert die Landesregierung aber eine kaum verdauliche Kalorienbombe. Die Erfolgsaussichten des unausgeglichenen und überladenen Reformpakets sind gering. Es muss unbedingt portioniert und abgespeckt werden.
Die Reform der Altersvorsorge ist aufgrund des demografischen Wandels eine der grössten Herausforderungen der Schweiz in den kommenden Jahren. Wird sie nicht rasch angepackt und umgesetzt, drohen der AHV bis 2030 Defizite von 8,6 Milliarden Franken – pro Jahr. Zum Vergleich: Die heutigen Ausgaben der AHV belaufen sich auf knapp 39 Milliarden Franken pro Jahr. Leider ist der Reformvorschlag des Bundesrats zur Altersvorsorge derart überladen, dass er wie die letzte IV-Revision bereits im Parlament scheitern dürfte. Kommt hinzu, dass die Reform grösstenteils mit Steuererhöhungen anstatt mit einem Mix aus Einsparungen und Mehreinnahmen finanziert werden soll. Einen solchen Reformvorschlag wird die Wirtschaft kaum mittragen.
Um die Renten langfristig zu sichern, müssen jetzt die notwendigen Massnahmen aufgegleist werden. Eine Gesamtsicht ist daher zu begrüssen, jedoch dürfen die einzelnen Massnahmen nicht in ein einziges Mammutprojekt verpackt werden. Vielmehr müssen die Bausteine nach Wichtigkeit und Dringlichkeit priorisiert und als separate Vorlagen behandelt werden. So muss das Rentenalter der Frauen rasch an jenes der Männer angeglichen und der Altersrücktritt insgesamt flexibilisiert werden. Weiter braucht die AHV dringend eine Schuldenbremse. Scheitern nämlich die anderen Elemente der Reform, kann so wenigstens ein finanzielles Desaster verhindert werden. Kleine Portionen sind eben leichter zu verdauen – bei einem Übermass streikt der Magen.
