Preis­er­hö­hun­gen für ÖV-Nut­zen­de sind un­um­gäng­lich

Die heute prä­sen­tier­te Ei­ni­gung bei den Bil­lett­prei­sen zeigt ein­mal mehr, dass die Nut­zer­fi­nan­zie­rung im öf­fent­li­chen Ver­kehr nicht aus­rei­chend um­ge­setzt wer­den kann. Falls künf­tig nicht ge­nü­gend zu­sätz­li­che Mit­tel durch die Bahn­kun­den ge­ne­riert wer­den kön­nen, muss das be­ste­hen­de Leis­tungs­an­ge­bot in­fra­ge ge­stellt wer­den.
Der Preis­über­wa­cher und der Ver­band öf­fent­li­cher Ver­kehr haben sich heute auf Preis­er­hö­hun­gen für Bahn­kun­den von durch­schnitt­lich 1,2 Pro­zent ge­ei­nigt. Die SBB hat­ten Preis­an­pas­sun­gen vor­ge­schla­gen, die eine Er­hö­hung von durch­schnitt­lich 1,5 Pro­zent zur Folge ge­habt hät­ten. An­ge­sichts der Teue­rung von rund einem Pro­zent und der nach wie vor hohen Dienst­leis­tungs­qua­li­tät beim Per­so­nen­ver­kehr wäre diese Er­hö­hung be­reits sehr be­schei­den ge­we­sen. Jetzt fällt die sinn­vol­le Stär­kung der Nut­zer­fi­nan­zie­rung noch ge­rin­ger aus.

Dabei wäre diese drin­gend nötig. Denn die Fi­nanz­mit­tel im öf­fent­li­chen Ver­kehr sind knapp. Der Bun­des­rat hat des­halb im Rah­men der Vor­la­ge zur Fi­nan­zie­rung und zum Aus­bau der Bahn­in­fra­struk­tur (FABI) unter an­de­rem vor­ge­schla­gen, die Tras­sen­prei­se zu er­hö­hen. Er will damit die Nut­zer­fi­nan­zie­rung stär­ken und rund einen Drit­tel der ge­mäss sei­nen Aus­sa­gen be­nö­tig­ten zu­sätz­li­chen Mit­tel für die Bahn­in­fra­struk­tur ge­ne­rie­ren. eco­no­mie­su­is­se be­grüsst die ver­stärk­te Nut­zer­fi­nan­zie­rung im öf­fent­li­chen Ver­kehr aus­drück­lich. Vor­aus­set­zung ist aber, dass die Un­ter­neh­men des öf­fent­li­chen Ver­kehrs diese Mehr­kos­ten auch an ihre Kun­den wei­ter­ge­ben kön­nen.

Die heute kom­mu­ni­zier­te Ei­ni­gung zeigt er­neut auf, dass dies im öf­fent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr nicht aus­rei­chend mög­lich ist. Bahn­rei­sen­de müs­sen sich aber auf deut­lich hö­he­re Prei­se ein­stel­len, so­fern nicht das bis­he­ri­ge Leis­tungs­an­ge­bot in­fra­ge ge­stellt wer­den soll. Der Gü­ter­schie­nen­ver­kehr trägt schon heute hohe Kos­ten. Im Ver­gleich zum Per­so­nen­ver­kehr er­hält er auf­grund der Netz­zu­gangs­prio­ri­tät schlech­te­re Tras­sen, be­zie­hungs­wei­se be­zahlt für diese ver­gleichs­wei­se einen zu hohen Preis. In Zu­kunft muss des­halb si­cher­ge­stellt sein, dass Bahn­un­ter­neh­men die Mög­lich­keit haben, auch bei den Kun­din­nen und Kun­den des Per­so­nen­ver­kehrs Preis­er­hö­hun­gen durch­zu­set­zen. Ein hö­he­rer Bei­trag der Bahn­nut­zen­den an die In­fra­struk­tur ist beim Per­so­nen­ver­kehr un­er­läss­lich.