Optimierungen im Warenverkehr sind ein Schritt in die richtige Richtung
Die vom Bundesrat heute beschlossenen Erleichterungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr sind wichtig für den Exit aus der Corona-Krise. Gleichzeitig ist es aber essenziell, zusätzliche Massnahmen anzugehen, um mittels eines funktionierenden Warenverkehrs die hiesige Grundversorgung zu sichern und die Wirtschaft zu fördern.
Der länderübergreifende Warenverkehr ist eines der entscheidenden Elemente, um die Grundversorgung und die Wirtschaft in der Schweiz während der aktuellen Krise aufrecht zu erhalten. Mit seinem heutigen Entscheid hat der Bundesrat die Grundlage geschaffen, um bewährte Instrumente zu verbessern. Mit den etappenweisen Lockerungen kommen nun jedoch neue Herausforderungen auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr zu.
«Green Lanes» und Digitalisierung sorgen für vereinfachte Zollabwicklungen
Von den intensivierten Kontrollen an den Schweizer Grenzen ist auch der Warenverkehr indirekt betroffen. Stau an den noch offenen Grenzübergängen hat bei der hiesigen Industrie teilweise zu Lieferengpässen und Verzögerungen bei Konsumgütern und Vorprodukten geführt. Die sogenannten «Green Lanes» haben gezielt Abhilfe geschaffen, indem wichtige Güter bei der Einfuhr priorisiert abgefertigt wurden. Durch die Weiterentwicklung dieses Instruments können nun die Einfuhren allgemein weiter optimiert werden. Insbesondere während den Stosszeiten ist es wichtig, individuelle Spuren für den Warentransport zu haben, um so den Personenverkehr umgehen zu können.
Zusätzlich zu den «Green Lanes» vereinfachen und beschleunigen die neuen Mittel der elektronischen Kommunikation die Prozesse noch weiter. Zwar ist das Transformationsprogramm der eidgenössischen Zollverwaltung (DaziT) noch in Erarbeitung. Aber erste Aspekte davon können bereits eingesetzt werden und vereinfachen so die Zollabfertigung. In einem nächsten Schritt muss das Gesamtprojekt DaziT konsequent weiterverfolgt werden und weitere Instrumente, wie die Activ App für den Transitverkehr oder dem European Electronic Toll Service (EETS) zur Entrichtung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), schrittweise eingeführt werden.
Was im Moment noch fehlt: temporäre Zollaussetzung für Industriegüter und administrative Entlastungen
Mit den heute beschlossenen Konzepten können verschiedene Aspekte des grenzüberschreitenden Warenverkehrs optimiert werden. Dies allein reicht allerdings nicht aus um die Situation des Güterverkehrs über die nächsten Monate entscheidend zu verbessern. Andere administrative und finanzielle Hürden behindern den Warenfluss in der aktuellen Krisenlage weiterhin. Als mittelfristige Massnahmen stehen den Behörden noch zusätzliche Optionen zur Verfügung, die es nun zu prüfen gilt.
Erstens ist die temporäre Zollaussetzung für wichtige Güter auf mehrere Produktgruppen auszuweiten. Der Import medizinischer Güter ist bereits seit Anfang April für einen beschränkten Zeitraum zollfrei. Dies sind allerdings nicht die einzigen relevanten Waren, deren Einfuhr in die Schweiz möglichst einfach und kostengünstig erfolgen sollte. Verpackungsmaterialien für die Nahrungsmittelindustrie, Maschinenkomponenten oder Vormaterialien für den Medizinalbereich beispielsweise gehören ebenso in diese Kategorie. Alternativ wäre eine temporäre Zollaussetzung für alle Industriegüter eine pragmatische Lösung, die sowohl die Industrie als auch den Handel in der Schweiz entlasten würde.
Zweitens sollten schnellst möglichst auch administrative Erleichterungen ergriffen werden. So könnte die Nahrungsmittelindustrie, die einen wesentlichen Teil zur Grundversorgung beiträgt, mit vereinfachten Bewilligungsverfahren für Rohstoffe unterstützt werden. Um die Logistik sicherzustellen, könnten auch die zurzeit geltenden Ausnahmen für den Warentransport auf der Strasse generalisiert werden. Zudem würden vereinfachte Zahlungsverfahren den administrativen Aufwand der Unternehmen reduzieren.
Schliesslich ist die Wirtschaft sehr bemüht ihren Teil zur Optimierung des Warenverkehrs beizutragen und die bestehenden Möglichkeiten vollumfänglich zu nutzen.
