Nein zur fehlgeleiteten Ecopop-Migrationspolitik
Ein klares Nein – so lautet die Empfehlung des Bundesrats zur Ecopop-Initiative. Eine scharfe Begrenzung der Zuwanderung verstärkt nicht nur den Fachkräftemangel in der Schweiz, sie lässt sich auch nicht mit den Bilateralen Verträgen vereinbaren. Ausserdem ist die Zweckbindung von Geldern der Entwicklungshilfe nicht geeignet, migrationspolitische Probleme zu lösen.
In aller Deutlichkeit hat der Bundesrat heute die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» zur Ablehnung empfohlen. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid und wird sich ebenfalls für ein Nein einsetzen.
Die Vorlage des Vereins Ecopop will das Bevölkerungswachstum nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit bekämpfen. Die Vorlage verlangt einerseits, dass die Schweizer Wohnbevölkerung durch Zuwanderung nur noch um maximal 0,2 Prozent pro Jahr wachsen darf. Andererseits sollen zehn Prozent der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit ausschliesslich für Familienplanungsmassnahmen eingesetzt werden dürfen.
Mit den Bilateralen nicht vereinbar
Genauso wie die Masseneinwanderungsinitiative der SVP würde es auch diese Vorlage der Schweiz verunmöglichen, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU einzuhalten. Deren Kündigung führt automatisch zum Wegfall aller sieben Abkommen der Bilateralen I und wäre ein wirtschaftspolitischer Schildbürgerstreich. Die Initianten ignorieren ausserdem, dass die Schweiz in vielen Bereichen dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist. Dies betrifft nicht nur die Industrie, sondern auch Pflegeberufe, Medizin und Pharma, die Landwirtschaft, die IT-Branche, den Tourismus und viele mehr. Die fortschreitende Überalterung der Bevölkerung macht diesen Bedarf nicht kleiner.
Unsinnig ist aber auch die enge Zweckbindung von Entwicklungsgeldern. Um die Familiengrössen in den Zielländern zu verringern, ist es viel effizienter, in Bildungsmassnahmen zu investieren und damit beispielsweise jungen Frauen eine Perspektive zu geben. Die Ecopop-Initiative ist deshalb keine brauchbare Antwort auf migrationspolitische Fragen – weder in der Schweiz noch im Ausland.
