Nein zum utopischen Grundeinkommen
Am 5. Juni entscheiden die Stimmberechtigten, ob künftig alle Einwohner der Schweiz ohne Vorbedingungen ein staatliches Einkommen erhalten sollen. In einem neuen dossierpolitik beleuchtet economiesuisse die verschiedenen Motivationen, die hinter dieser Initiative stehen. Und zeigt auf, warum die Rechnung nicht aufgehen kann.
Bis zu 154 Milliarden Franken pro Jahr würde das Grundeinkommen kosten, wenn man die Ideen seiner Promotoren heute umsetzen würde. Zu diesem Schluss kommt eine aktualisierte Modellrechnung von economiesuisse. Der Betrag liesse sich zwar deutlich reduzieren, wenn diese Zahlung bei allen bestehenden Salären als integraler Lohnbestandteil verstanden würde. Dann allerdings lohnen sich alle Arbeitstätigkeiten, die nicht deutlich mehr als 2500 Franken pro Monat einbringen, finanziell nicht mehr. Teilzeitarbeit würde unattraktiv, Schwarzarbeit hingegen umso attraktiver.
In seinem neuen Dossier zur Volksinitiative zeigt der Wirtschaftsdachverband auf, wie das Grundeinkommen das Anreizsystem auf dem Arbeitsmarkt verändert und welche weiteren Folgen zu erwarten sind. Dazu zählen steigende Produktionskosten ebenso wie eine Befeuerung des Einkaufstourismus und eine höhere Zuwanderung. Die Analyse zeigt auf, warum das bedingungslose Grundeinkommen die Erwartungen der Initianten nicht erfüllen kann. Und warum es sich um eine Utopie handelt, die im Kern asozial ist.
Gesunde Staatsfinanzen stärken das Vertrauen in den Standort. Die Schweiz hat hier vieles richtig gemacht. Das gilt auch für ihre Steuerpolitik, die auf ein wettbewerbsorientiertes System setzt.
