NAF: Ge­fähr­li­cher Stras­sen­po­ker

Be­kannt­lich lie­fern sich Linke und Rech­te ge­le­gent­lich po­li­ti­sche Kämp­fe. Dass nun aber eine un­hei­li­ge Al­li­anz von Links und Rechts einen ge­mein­sa­men Kampf gegen die Mitte und den Aus­bau der Stras­se führt, ist neu – und ge­fähr­lich. Denn die Wei­ter­ent­wick­lung der Stras­sen­in­fra­struk­tur er­dul­det kei­nen Auf­schub: Be­reits heute ver­lie­ren wir jedes Jahr zwei Mil­li­ar­den Fran­ken im Stau.

Für die zwin­gend er­for­der­li­che Wei­ter­ent­wick­lung gibt es ge­gen­wär­tig zwei Mög­lich­kei­ten. Die Milch­kuh-In­itia­ti­ve, wel­che das Geld aus der Bun­des­kas­se be­schaf­fen will, be­züg­lich Wei­ter­ent­wick­lung der In­fra­struk­tur aber kei­nen Plan vor­legt. Oder den Bun­des­rats­vor­schlag zum Na­tio­nal­stras­sen- und Ag­glo­me­ra­ti­ons­ver­kehrs­fonds (NAF), der vom Stän­de­rat de­bat­tiert und po­li­tisch aus­ta­riert wurde. Bei die­ser Aus­wahl kann man sich ei­gent­lich nur hin­ter den NAF-Kom­pro­miss stel­len. Könn­te man mei­nen.

Wir brau­chen eine kon­struk­ti­ve Lö­sung und keine ideo­lo­gi­schen Gra­ben­kämp­fe.

An­ders pas­sier­te es just ges­tern in der vor­be­ra­ten­den Ver­kehrs­kom­mis­si­on des Na­tio­nal­rats, wo sich Ver­tre­ter von SP und SVP zu­sam­men zu einer fak­ti­schen Ab­leh­nung des NAF ver­ein­ten. Beide wohl mit un­ter­schied­li­chem Plan, letzt­lich aber in der Mehr­heit. Die Linke möch­te auf die­sem Weg den Stras­sen­ver­kehr aus­brem­sen, was ihr auch ge­lin­gen würde, da es wie­der Jahre dau­ern würde, bis eine neue Vor­la­ge be­reit stün­de. Sie ris­kiert mit die­sem un­nö­ti­gen Ma­nö­ver aber, dass die Milch­kuh-In­itia­ti­ve Auf­trieb er­hält. Die Rech­te möch­te eine Er­hö­hung der Mi­ne­ral­öl­steu­er um vier Rap­pen – no­ta­be­ne eine mo­dera­te An­pas­sung – ver­hin­dern, blen­det aber aus, dass der NAF Stand heute sehr stras­sen­freund­lich aus­ge­stal­tet ist.

Es braucht nun des­halb Be­son­nen­heit und eine ge­mein­sa­me po­li­ti­sche Ver­ant­wor­tung von links bis rechts. Jedes Jahr ste­hen Herr und Frau Schwei­zer al­lein auf dem Na­tio­nal­stras­sen­netz über 21'000 Stun­den im Stau. Das kos­tet die Wirt­schaft eben­so wie die Ge­sell­schaft. Nicht nur Zeit und Ner­ven, auch viel Geld, das wir bes­ser ver­wen­den könn­ten. Was wir nun brau­chen ist eine kon­struk­ti­ve Lö­sung und keine ideo­lo­gi­schen Gra­ben­kämp­fe. Und diese Lö­sung heisst NAF.