NAF: Gefährlicher Strassenpoker
Bekanntlich liefern sich Linke und Rechte gelegentlich politische Kämpfe. Dass nun aber eine unheilige Allianz von Links und Rechts einen gemeinsamen Kampf gegen die Mitte und den Ausbau der Strasse führt, ist neu – und gefährlich. Denn die Weiterentwicklung der Strasseninfrastruktur erduldet keinen Aufschub: Bereits heute verlieren wir jedes Jahr zwei Milliarden Franken im Stau.
Für die zwingend erforderliche Weiterentwicklung gibt es gegenwärtig zwei Möglichkeiten. Die Milchkuh-Initiative, welche das Geld aus der Bundeskasse beschaffen will, bezüglich Weiterentwicklung der Infrastruktur aber keinen Plan vorlegt. Oder den Bundesratsvorschlag zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), der vom Ständerat debattiert und politisch austariert wurde. Bei dieser Auswahl kann man sich eigentlich nur hinter den NAF-Kompromiss stellen. Könnte man meinen.
Wir brauchen eine konstruktive Lösung und keine ideologischen Grabenkämpfe.
Anders passierte es just gestern in der vorberatenden Verkehrskommission des Nationalrats, wo sich Vertreter von SP und SVP zusammen zu einer faktischen Ablehnung des NAF vereinten. Beide wohl mit unterschiedlichem Plan, letztlich aber in der Mehrheit. Die Linke möchte auf diesem Weg den Strassenverkehr ausbremsen, was ihr auch gelingen würde, da es wieder Jahre dauern würde, bis eine neue Vorlage bereit stünde. Sie riskiert mit diesem unnötigen Manöver aber, dass die Milchkuh-Initiative Auftrieb erhält. Die Rechte möchte eine Erhöhung der Mineralölsteuer um vier Rappen – notabene eine moderate Anpassung – verhindern, blendet aber aus, dass der NAF Stand heute sehr strassenfreundlich ausgestaltet ist.
Es braucht nun deshalb Besonnenheit und eine gemeinsame politische Verantwortung von links bis rechts. Jedes Jahr stehen Herr und Frau Schweizer allein auf dem Nationalstrassennetz über 21'000 Stunden im Stau. Das kostet die Wirtschaft ebenso wie die Gesellschaft. Nicht nur Zeit und Nerven, auch viel Geld, das wir besser verwenden könnten. Was wir nun brauchen ist eine konstruktive Lösung und keine ideologischen Grabenkämpfe. Und diese Lösung heisst NAF.
Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft, leistungsfähige Infrastrukturen bereitzustellen, die möglichst eigenwirtschaftlich betrieben werden.
