Nach den Wahlen: Jetzt heisst es anpacken
Bei den eidgenössischen Wahlen konnte die bürgerliche Seite zulegen. Das ist erfreulich. Nun ist das neue Parlament gefordert, die wirtschaftspolitischen Reformen mit Mut und Tatkraft voranzubringen.
Die weltwirtschaftliche Lage ist angespannt. Die Schweizer Exportwirtschaft erlebt schwierige Zeiten. In der Schweiz macht sich der Arbeitskräftemangel immer mehr bemerkbar. Und mit den bevorstehenden Wintermonaten rückt auch die Frage, ob es genügend Strom hat, wieder stärker ins Bewusstsein. Dies zeigt: Es gibt eine Reihe von wirtschaftsrelevanten Themen, die wir dringend angehen müssen. Es braucht nun nach den eidgenössischen Wahlen Antworten auf die drängendsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Mit Blick auf die neue Legislatur heisst das konkret:
Wir brauchen gute und verlässliche Handelsbeziehungen. Wir sind stolz auf unsere starke Exportwirtschaft. Damit diese auch in Zukunft möglichst hürdenfrei exportieren und international tätig sein kann, braucht es einerseits so rasch wie möglich geregelte Verhältnisse zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz, der Europäischen Union (EU). Andererseits gilt es weltweit den Abschluss neuer Freihandelsabkommen zu realisieren. Bundesrat und Parlament sind in der Verantwortung, in der Europapolitik die nötige Stabilisierung und Weiterentwicklung zu erwirken und in den Aussenbeziehungen weitere Märkte zu öffnen.
Wir müssen die demografische Herausforderung anpacken. In den nächsten Jahren geht die «Babyboomer»-Generation in die Rente. Der Arbeitskräftemangel wird sich dadurch weiter verschärfen. Mit Blick nach vorne müssen wir deshalb das inländische Arbeitskräftepotential noch deutlich besser nutzen – das bedingt Rahmenbedingungen, damit sich arbeiten auch wirklich lohnt. Auch die Zuwanderung über die Personenfreizügigkeit bleibt ein wichtiger Teil der Lösung.
Wir müssen die Stromproduktion verdoppeln.
Wir brauchen mehr Generationengerechtigkeit im Rentensystem. Junge und Erwerbstätige zahlen die Renten für immer mehr Pensionierte, ohne Gewissheit, ob sie selbst im Alter eine sichere Rente erhalten werden. Es braucht deshalb gemeinschaftlich getragene Lösungen, damit alle Generationen eine verlässliche Altersvorsorge haben.
Wir müssen die Stromproduktion verdoppeln. Mit der Dekarbonisierung steigt der Stromverbrauch. Damit die Stromlücke geschlossen werden kann, gilt es die erneuerbaren Energien rasch auszubauen. Um eine Fehlplanung zu vermeiden, sollte die Schweiz dabei auf einen breiten Mix aller verfügbaren Energiequellen setzen. Technisch gibt es eine Vielzahl von Lösungen. Nun liegt es an der Politik, diese auch zu ermöglichen.
Wir brauchen eine solide und verlässliche Finanzpolitik. Der wachsende Bundeshaushalt muss auf einen stabilen Kurs geführt werden. Die Schuldenbremse ist auch über 2024 hinaus zwingend einzuhalten. Zum einen erfordert dies, Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen. Zum anderen braucht es auch mehr Ehrlichkeit über die Kostenfolgen von neuen politischen Forderungen.
Klar ist also: Der Reformbedarf in der Schweiz ist erheblich. Das neue Parlament ist nun gefordert, die notwendigen Reformen anzupacken. Die Wirtschaft bietet dabei Hand für mehrheitsfähige Lösungen.
Die Erstpublikation dieses Beitrags erfolgte am 26. Oktober 2023 in den Schaffhauser Nachrichten.
