Nach den Wah­len: Jetzt heisst es an­pa­cken

Die welt­wirt­schaft­li­che Lage ist an­ge­spannt. Die Schwei­zer Ex­port­wirt­schaft er­lebt schwie­ri­ge Zei­ten. In der Schweiz macht sich der Ar­beits­kräf­te­man­gel immer mehr be­merk­bar. Und mit den be­vor­ste­hen­den Win­ter­mo­na­ten rückt auch die Frage, ob es ge­nü­gend Strom hat, wie­der stär­ker ins Be­wusst­sein. Dies zeigt: Es gibt eine Reihe von wirt­schafts­re­le­van­ten The­men, die wir drin­gend an­ge­hen müs­sen. Es braucht nun nach den eid­ge­nös­si­schen Wah­len Ant­wor­ten auf die drän­gends­ten wirt­schafts­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen. Mit Blick auf die neue Le­gis­la­tur heisst das kon­kret:

Wir brau­chen gute und ver­läss­li­che Han­dels­be­zie­hun­gen. Wir sind stolz auf un­se­re star­ke Ex­port­wirt­schaft. Damit diese auch in Zu­kunft mög­lichst hür­den­frei ex­por­tie­ren und in­ter­na­tio­nal tätig sein kann, braucht es ei­ner­seits so rasch wie mög­lich ge­re­gel­te Ver­hält­nis­se zur wich­tigs­ten Han­dels­part­ne­rin der Schweiz, der Eu­ro­päi­schen Union (EU). An­de­rer­seits gilt es welt­weit den Ab­schluss neuer Frei­han­dels­ab­kom­men zu rea­li­sie­ren. Bun­des­rat und Par­la­ment sind in der Ver­ant­wor­tung, in der Eu­ro­pa­po­li­tik die nö­ti­ge Sta­bi­li­sie­rung und Wei­ter­ent­wick­lung zu er­wir­ken und in den Aus­sen­be­zie­hun­gen wei­te­re Märk­te zu öff­nen.

Wir müs­sen die de­mo­gra­fi­sche Her­aus­for­de­rung an­pa­cken. In den nächs­ten Jah­ren geht die «Ba­by­boo­mer»-Ge­ne­ra­ti­on in die Rente. Der Ar­beits­kräf­te­man­gel wird sich da­durch wei­ter ver­schär­fen. Mit Blick nach vorne müs­sen wir des­halb das in­län­di­sche Ar­beits­kräf­te­po­ten­ti­al noch deut­lich bes­ser nut­zen – das be­dingt Rah­men­be­din­gun­gen, damit sich ar­bei­ten auch wirk­lich lohnt. Auch die Zu­wan­de­rung über die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit bleibt ein wich­ti­ger Teil der Lö­sung.

Wir müs­sen die Strom­pro­duk­ti­on ver­dop­peln.

Wir brau­chen mehr Ge­ne­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit im Ren­ten­sys­tem. Junge und Er­werbs­tä­ti­ge zah­len die Ren­ten für immer mehr Pen­sio­nier­te, ohne Ge­wiss­heit, ob sie selbst im Alter eine si­che­re Rente er­hal­ten wer­den. Es braucht des­halb ge­mein­schaft­lich ge­tra­ge­ne Lö­sun­gen, damit alle Ge­ne­ra­tio­nen eine ver­läss­li­che Al­ters­vor­sor­ge haben.

Wir müs­sen die Strom­pro­duk­ti­on ver­dop­peln. Mit der Dekar­bo­ni­sie­rung steigt der Strom­ver­brauch. Damit die Strom­lü­cke ge­schlos­sen wer­den kann, gilt es die er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en rasch aus­zu­bau­en. Um eine Fehl­pla­nung zu ver­mei­den, soll­te die Schweiz dabei auf einen brei­ten Mix aller ver­füg­ba­ren En­er­gie­quel­len set­zen. Tech­nisch gibt es eine Viel­zahl von Lö­sun­gen. Nun liegt es an der Po­li­tik, diese auch zu er­mög­li­chen.

Wir brau­chen eine so­li­de und ver­läss­li­che Fi­nanz­po­li­tik. Der wach­sen­de Bun­des­haus­halt muss auf einen sta­bi­len Kurs ge­führt wer­den. Die Schul­den­brem­se ist auch über 2024 hin­aus zwin­gend ein­zu­hal­ten. Zum einen er­for­dert dies, Prio­ri­tä­ten bei den Aus­ga­ben zu set­zen. Zum an­de­ren braucht es auch mehr Ehr­lich­keit über die Kos­ten­fol­gen von neuen po­li­ti­schen For­de­run­gen.

Klar ist also: Der Re­form­be­darf in der Schweiz ist er­heb­lich. Das neue Par­la­ment ist nun ge­for­dert, die not­wen­di­gen Re­for­men an­zu­pa­cken. Die Wirt­schaft bie­tet dabei Hand für mehr­heits­fä­hi­ge Lö­sun­gen.

Die Erst­pu­bli­ka­ti­on die­ses Bei­trags er­folg­te am 26. Ok­to­ber 2023 in den Schaff­hau­ser Nach­rich­ten.