Monika Rühl im Gespräch: Wollen wir unseren Wohlstand halten, müssen wir uns bewegen
Monika Rühl ist seit knapp vier Jahren Direktorin des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse. Für sie ist klar: Will die Schweiz weiterhin Erfolg haben, muss sie sich für offene Märkte einsetzen und sich nicht abschotten, und zwar im In- wie auch im Ausland.
Um die Demokratie ist es schlecht bestellt. Gemäss einer Studie des britischen Wirtschaftsmagazins «The Economist» (Demokratie-Index 2017) ist sie weltweit auf dem Rückzug. Müssen wir uns Sorgen machen?
Die Digitalisierung und die Globalisierung verändern Wirtschaft und Gesellschaft fundamental. Deshalb ist meiner Meinung nach Demokratie noch wichtiger als bisher.
Weshalb?
Demokratie gibt den Menschen die Möglichkeit mitzuwirken. Ohne Mitwirkung der Menschen können globale Trends wie eben die Digitalisierung nicht umgesetzt werden. Die Menschen müssen solche Veränderungen mittragen. Wir haben in der Schweiz das grosse Privileg, dass wir in einer direkten Demokratie leben und die Leute sehr konkret mitbestimmen können. Wenn die Demokratie weltweit tatsächlich auf dem Rückzug ist, ist dies keine erfreuliche Entwicklung.
Man sieht es auch daran, dass der Protektionismus weltweit zunimmt. Allen voran die USA und China bauen Handelsbarrieren auf. Welches sind die Folgen für die Weltwirtschaft?
Der Protektionismus ist bereits seit einigen Jahren auf dem Vormarsch. Er widerläuft dem Prinzip der offenen Märkte und des freien Handels und er gefährdet unseren Wohlstand. Es bleibt uns als Exportnation gar keine andere Möglichkeit, als gegen diesen Trend anzukämpfen.
Was kann die Schweiz konkret ausrichten?
Wir dürfen uns nicht abschotten, wir müssen offen bleiben. Wobei wir nicht vergessen dürfen, dass es diese Abschottungs- und protektionistischen Tendenzen auch in der Schweiz gibt.
Der Protektionismus ist bereits seit einigen Jahren auf dem Vormarsch. Er widerläuft dem Prinzip der offenen Märkte und des freien Handels und er gefährdet unseren Wohlstand.
Woran denken Sie?
Sie sind in ganz unterschiedlichen Bereichen anzutreffen. Die Schweiz hat eine der am besten geschützten Agrarwirtschaften der Welt. Da braucht es den Abbau des Grenzschutzes. Wir beobachten auch eine Abschottung in der digitalen Welt: Unser Parlament will Netzsperren einführen. Ferner sind auch unsere Beziehungen zur EU nicht vor Protektionismus gefeit, ich denke an die Selbstbestimmungsinitiative oder die Kündigungsinitiative der SVP. Gegen all diese Trends muss sich die Schweiz zur Wehr setzen. Wir sind eines der wenigen Länder mit einem derart hohen Exportanteil. Das heisst die Kraft unserer Wirtschaft beruht auf der Exportwirtschaft. Damit wir diese Kraft weiterhin nutzen können, brauchen wir den Zugang zu den offenen Märkten und müssen uns deshalb gegen Abschottung wehren.
Auch wenn grosse Wirtschaftsblöcke wie die USA, Indien oder China sich abschotten?
Es gibt ein grosses globales Kräftemessen. Das hat man am diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos schön gesehen. Merkel, Macron, May, Trump und Modi haben Werbung gemacht für ihre eigene Volkswirtschaft. Gleichzeitig haben sie für Marktöffnung und Zusammenarbeit plädiert. Diesen Trend gibt es auch, und er muss gelebt werden. Die Schweiz kann als kleines, exportorientiertes Land gar nicht anders, als sich gegen Protektionismus und Abschottung zu engagieren. Die Schweiz braucht gesicherte Marktzugänge über Freihandelsabkommen. economiesuisse hat in einer Studie aufgezeigt, dass das grösste nicht ausgeschöpfte Potenzial in den USA liegt.
Hat der Auftritt von Trump in Davos etwas in Gang gebracht?
Ich habe nichts gehört, was in Richtung eines allfälligen Freihandelsabkommens deuten würde. Weitere wichtige Wirtschaftspartner sind Brasilien und Argentinien, aber auch Indien. Und wir dürfen die Verträge gegenüber unserem alten, bewährten und wichtigsten Handelspartner, der EU, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Müsste sich die Schweiz nicht noch stärker an Europa lehnen angesichts der protektionistischen Tendenzen weltweit? Mit Europa verbinden uns viele gemeinsame liberale Werte.
Auch die USA und China sind attraktive Märkte. Als dritte Wirtschafts- und Weltmacht versucht sich Indien zu etablieren. Europa muss aufwachen, und zwar als Kontinent. Die EU muss unbedingt mit ihrer Nabelschau aufhören und sich auf ihre Wettbewerbsfähigkeit fokussieren. Die Schweiz ist innerhalb des europäischen Kontinents ein Wachstumsmotor. Damit dieser aber richtig brummen kann, muss unser direktes wirtschaftliches Umfeld ebenfalls gut aufgestellt sein, denn wir sind abhängig von Europa, ob es uns gefällt oder nicht.
Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin. Wir dürfen die Beziehung nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Plädieren Sie für stärkere Beziehungen?
In erster Linie für die Aufrechterhaltung der bewährten bilateralen Verträge. Diese darf man nicht ohne Not über Bord werfen.
Die Bilateralen sind also sakrosankt?
Sie sind ein einzigartiges Modell. Die Briten, die krampfhaft versuchen herauszufinden, wie sie ihre Beziehungen zur EU nach dem Austritt strukturieren sollen, sprechen vom «Swiss Model». Das zeigt, dass sich die bilateralen Verträge bewährt haben. Ich sehe keine Alternative.
Was bedeutet der Brexit für Europa und die Schweiz?
Ich sehe die liberale Grundtendenz in Europa zwar nicht gefährdet. Doch die EU verliert mit dem Austritt der Briten ein wichtiges wirtschaftsliberales Element ...
… und die Schweiz einen wirtschaftsliberalen Partner.
Wir können unsere Beziehungen mit den Briten neu gestalten. Zuvor müssen aber Brüssel und London eine Lösung finden, und da ist noch einiges im Unklaren. Doch ich bewerte diese Entwicklung als Chance für die Schweiz.
Die bilateralen Verträge haben sich bewährt. Ich sehe keine Alternative.
Weltweit nehmen Protektionismus und Populismus zu. Die grossen Wirtschaftsführer sagen «We first». Ist die Zeit des Wirtschaftsliberalismus vorbei?
Ich glaube nicht. Der Wirtschaftsliberalismus hat sich bewährt, jedoch braucht er eine soziale Abfederung. Man muss die Leute immer mitnehmen und ihnen erklären, was weshalb passiert. Wir beobachten gegenwärtig eine Delle angesichts protektionistischer Strömungen. Das hat auch mit nationalistischen Strömungen in der Politik zu tun. Ich bin überzeugt, dass der liberale Ansatz zukunftsversprechend ist.
Wie kommen Sie zu dieser Zuversicht?
Donald Trump sagte in Davos einen bemerkenswerten Satz: «America first doesn’t mean America alone.» Die USA haben im Gegensatz zur Schweiz einen riesigen Binnenmarkt mit 250 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten, weshalb sie sich leichter abschotten können. Doch Trumps Aussage «not alone», «nicht alleine», stimmt mich für die Zukunft zuversichtlich. Die konstanten Aufrufe der Wirtschaftsführer am Weltwirtschaftsforum zur Zusammenarbeit sind ein weiteres positives Zeichen.
Was heisst das nun für die Schweizer Politik?
Wir haben einen dringenden Reformbedarf in verschiedenen Bereichen: die Steuern, unsere Beziehungen zu Europa oder die Altersvorsorge. Wir müssen den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv halten und können das nur, wenn wir die Reformen anpacken und umsetzen. Die Unternehmen brauchen für ihren Erfolg bestmögliche Rahmenbedingungen.
Welche Hausaufgaben haben die Unternehmen?
Sie müssen innovativ und attraktiv bleiben und die Kosten im Griff haben. Das machen die Schweizer Unternehmen insgesamt sehr gut, sonst wären wir nicht da, wo wir heute stehen.
Wie blicken Ihre ausländischen Kolleginnen und Kollegen auf die Schweizer Wirtschaft?
Die Schweiz wird beneidet um ihre wirtschaftliche Stärke. Viele staunen, dass ein derart kleiner Binnenmarkt so viel globale Kraft entfalten kann und zu den 20 grössten Volkswirtschaften der Welt gehört. Das wird anerkannt und bestaunt. Ich war kürzlich in Österreich und hörte häufig: «Die Schweiz macht so vieles richtig, wir müssen von euch lernen.» Ich wünsche mir, dass uns in der Schweiz stärker bewusst wird, dass wir zwar sehr vieles richtig machen, aber mehr Schub geben müssen.
Die konstanten Aufrufe der Wirtschaftsführer am Weltwirtschaftsforum zur Zusammenarbeit sind ein positives Zeichen.
Inwiefern?
Viele Schweizerinnen und Schweizer haben das Gefühl, uns könne nichts passieren. Wir fühlen uns sicher, weil wir als Wirtschaftsstandort verschiedene Krisen gut gemeistert haben, was uns ein Gefühl der Unverletzbarkeit gibt. Und das ist ein sehr gefährliches Gefühl. Die Welt um uns herum schläft nicht. Wir müssen uns bewusst werden, dass wir uns bewegen müssen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen.
In welchen Bereichen muss sich die Schweiz bewegen?
Ein Bereich ist die Digitalisierung, in dem sich viel sehr schnell bewegt und fundamental verändert. Wenn die Politik zu regulieren beginnt, dann reguliert sie stets die Gegenwart, während die Entwicklung schon meilenweit voraus ist. Es muss uns noch besser gelingen, schneller und wirkungsvoller auf neue Ideen und Trends zu reagieren. Ich bin sehr gespannt, wie die Politik mit dem Crypto Valley umgehen wird. Wir haben die einzigartige Möglichkeit, zu einem weltweit führenden Zentrum der Blockchain-Technologie zu werden. Dafür braucht es sicher einen gewissen gesetzlichen Rahmen, aber keine Überregulierung, welche die Entwicklung abwürgt.
Die Welt um uns herum schläft nicht. Wir müssen uns bewusst werden, dass wir uns bewegen müssen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen.
Wo sehen Sie in der Schweizer Wirtschaft das grösste Potenzial?
Ich sehe es in der gewaltigen Innovationskraft und der unglaublichen Anpassungsfähigkeit der Unternehmen. Ich staune jetzt noch, wie die Schweizer Wirtschaft den Frankenschock relativ unbeschadet überstanden hat. Dazu gehört auch das erstklassige Bildungssystem. Diese Tugenden gilt es zu bewahren.
Das Interview erschien am 23. Februar 2018 auf influence. Das Gespräch hat Pascal Ihle, einer der Herausgeber, geführt.
