Kündigungsinitiative II: Eine Wohlstandsbremse par excellence

Der Bundesrat lehnt in seinem Richtungsentscheid die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» der SVP ohne Gegenvorschlag ab. economiesuisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates.

Initiative gefährdet Personenfreizügigkeit und den bilateralen Weg

Die Initiative ist ein direkter Angriff auf den bilateralen Weg. Allen fadenscheinigen Beteuerungen der SVP zum Trotz: Die Kündigung der Personenfreizügigkeit ist das eigentliche Ziel der Initiative und im Text klar festgehalten. Die Initiative führt automatisch zur Kündigung aller sieben Abkommen der Bilateralen I und gefährdet auch die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum. In geopolitisch unsicheren Zeiten mit zunehmenden Handelskonflikten und Krieg vor den Toren Europas sind stabile und sichere vertragliche Beziehungen zu unseren Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern unverzichtbar. Ausserdem hat das Schweizer Volk den bilateralen Erfolgsweg seit seiner Einführung im Jahr 1999 in Volksabstimmungen insgesamt elf Mal bestätigt.

Schweizer Unternehmen brauchen qualifizierte Arbeitskräfte

Ohne Nettozuwanderung würde die Erwerbsbevölkerung in der Schweiz schrumpfen. Dies, weil die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden und zu wenig junge Menschen nachkommen, um diesen Wegfall zu kompensieren. Dieser Prozess hat bereits begonnen und wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken. Dank der Zuwanderung kann die Schweiz diese Lücke kompensieren.

Dank der Personenfreizügigkeit mit der EU erhält die Schweiz die Arbeitskräfte, die sie braucht, wenn im Inland nicht genügend Ärztinnen, Ingenieure, IT-Spezialisten, Pflegefachkräfte oder Arbeitskräfte für das Bau- und Gastgewerbe gefunden werden. Der am Montag vom Seco publizierte Observatoriumsbericht zeigt, dass die Personenfreizügigkeit dem zunehmenden Arbeitskräftemangel in der Schweiz entgegenwirkt und die Erwerbstätigen aus der EU unsere umlagefinanzierten Sozialwerke (AHV, IV und EO) auch langfristig stützen.

Sinnvolle Begleitmassnahmen

Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Postulats Gössi «Aktualisierter Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz» ein Konzept für Begleitmassnahmen zu erarbeiten. Aus Sicht der Wirtschaft ist klar: Es gibt viele wirksame Mittel, um negative Auswirkungen der Zuwanderung auf die Gesellschaft gezielt zu mildern. Aber man muss das Richtige tun. Die Politik ist gefordert, Massnahmen zu ergreifen, die eine bessere Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und ein höheres Produktivitätswachstum begünstigen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband SAV hat in seinem 8-Punkte-Plan bereits eine Reihe von Massnahmen skizziert, um dem sich verschärfenden Arbeitskräftemangel zu begegnen. Um die Produktivität von Unternehmen und Erwerbstätigen zu steigern, muss die Politik zudem bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen, Regulierung und Bürokratie abbauen, die Digitalisierung vorantreiben und den überproportionalen Stellenzuwachs der letzten Jahre beim Staat auf ein nachhaltiges Niveau reduzieren.

Eine starke Infrastruktur für eine lebenswerte Schweiz

Wachstum ist kein Nullsummenspiel. Wenn wir wachsen, gibt es mehr von allem für alle: Arbeitsplätze, Löhne, Lebensqualität, Freiheit und Chancen. Sollte die Bevölkerung in der Schweiz hingegen nicht mehr wachsen, wird es Verlierer geben.

Zugleich ist aber auch klar: Es braucht wirksame Massnahmen, um die Lebensqualität in einer bevölkerungsmässig wachsenden Schweiz weiter zu verbessern. So müssen beispielweise unsere Infrastrukturen besser ausgenutzt und gezielt ausgebaut werden. Insbesondere braucht es jetzt einen Ausbau des Nationalstrassennetzes, aber auch neue Impulse in der Energiepolitik sowie eine Vereinfachung der Bewilligungsverfahren, um der aktuellen Wohnungsknappheit in den Ballungsgebieten entgegenzuwirken.

Eine fixe Bevölkerungsobergrenze ist eine Wohlstandsbremse

Das starre Festhalten an einer fixen Bevölkerungsobergrenze ist aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht gravierend. Die Kündigungsinitiative II ist unverantwortlich, weil sie die demographische Entwicklung und den Nutzen der Arbeitskräftezuwanderung ausblendet und unseren Wohlstand fahrlässig aufs Spiel setzt. Der von der Initiative beabsichtigte «Swexit», d.h. die Beendigung der sektoriellen Teilnahme am Binnenmarkt, würde zu erheblichen Nachteilen für die Exportnation Schweiz führen. Zugleich gibt es keine Garantie, dass die Zuwanderung dadurch effektiv gebremst wird, wie das Beispiel von Grossbritannien zeigt.