Neue Kündigungsinitiative: Ein weiterer Angriff auf die Bilateralen
Pünktlich zum Auftakt des Wahlkampfs hat die SVP eine neue Volksinitiative lanciert, welche zur Kündigung des Personenfreizügikeitsabkommen führen würde. Es ist ein weiterer Angriff auf die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Der volkswirtschaftliche Schaden wäre beträchtlich.
Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat zur Weiterentwicklung der Bilateralen vorgestellt. Der Bundesrat ist bestrebt, den bilateralen Weg zu stabilisieren und weiter zu beschreiten. Das ist erfreulich. Die von der SVP lancierte Kündigungsinitiative hingegen steht im klaren Widerspruch dazu. Denn eine Annahme der Initiative würde nicht nur die Zukunft des Freizügigkeitsabkommens mit der EU, sondern auch der sechs weiteren Abkommen der Bilateralen I in Frage stellen. Überschreitet die Bevölkerung 10 Millionen Personen, so verlangt es die SVP-Initiative, muss der Bundesrat das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Damit würden auch die weiteren Abkommen der Bilateralen I wegfallen (Guillotine-Klausel). Die Konsequenz: Der von der Kündigungsinitiative beabsichtigte «Swexit», d.h. die Beendigung der sektoriellen Teilnahme am Binnenmarkt, würde zu erheblichen Nachteilen für die Exportnation Schweiz führen.
Der volkswirtschaftliche Schaden wäre beträchtlich. Gerade auch im Kontext des aktuellen Arbeitskräftemangels, der sich aufgrund der demografischen Entwicklungen in den nächsten Jahren weiter akzentuieren wird: Die Babyboomer gehen in Pension. Gleichzeitig kommen geburtenschwächere Jahrgänge in den Arbeitsmarkt. Dieses Ungleichgewicht führt zu einem Rückgang der inländischen Arbeitskräfte bis 2040 um rund 430'000 Personen. Ohne Zuwanderung in den Arbeitsmarkt können wir in der Schweiz diese Arbeitsstellen schlicht nicht besetzen. Wir alle erwarten gute und verfügbare Dienstleistungen. Unsere Unternehmen benötigen hierzu qualifizierte Arbeitskräfte. Die Zuwanderung über die Personenfreizügigkeit ist und bleibt dabei ein wichtiger Teil der Lösung, um der Herausforderung des Arbeitskräftemangels zu begegnen.
